Zweifelhaftes Amtsverständnis von Landeshauptmann Peter Kaiser: Rapport in Laibach

Das „zweifelhafte Amtsverständnis“ von Landeshauptmann Peter Kaiser kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann im Zusammenhang mit dessen heutigen Besuch beim slowenischen Außenminister Erjavec in Laibach. „Ein Kärntner Landeshauptmann, der quasi zum Rapport nach Laibach fährt, um seine Befehle für eine Verfassungsreform in Kärnten abzuholen, zeigt damit eine Unterwürfigkeit, die ein selbstbewusstes Kärnten nicht braucht“, betont Darmann.

„Wenn Peter Kaiser schon nach Laibach fährt, muss er dies mit zwei Forderungen im Gepäck machen: Der Staat Slowenien soll seine deutschsprachige Minderheit endlich anerkennen und den in Kärnten vorhandenen hohen Standard im Umgang mit seiner Minderheit einmal selbst erreichen, erst dann gibt es überhaupt eine Gesprächsbasis zu diesem Thema. Und zweitens muss das veraltete Risiko-AKW Krsko, das etwa im Fall von Erdbeben schnell zur Lebensgefahr werden kann, abgeschaltet werden“, erklärt der FPÖ-Obmann.

Mit der Ortstafellösung 2011 sei der Sack zugemacht worden. „Von den Kärntner Slowenen wurde damals versprochen, keine weiteren Forderungen zu erheben. Dieses Versprechen wird nun aber gebrochen“, betont Darmann. Die FPÖ sei aus guten Gründen gegen eine eigene Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung, da daraus zahlreiche neue rechtliche Ansprüche abgeleitet werden könnten. Was dies bedeute, habe man vergangene Woche sehen können, als die Präsidentin des Volksgruppentags, Sonja Kert-Wakounig, eine generelle Kundmachung von Gesetzen und amtlichen Mitteilungen in Slowenisch eingefordert hat.