Zuviel Bürokratie beim Hochwasserschutz in Kärnten!

Der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann kritisierte im Anschluss an die heutige Regierungssitzung die enorme Bürokratie im Zusammenhang mit Projekten für den Hochwasserschutz in Kärnten. „Jahrelang gab es hier beim Vollzug des Naturschutzgesetzes kein Problem. Aber seit die Grünen und LR Holub die Verantwortung tragen, wuchert die Bürokratie, wodurch notwendige Schutzbauten vor Hochwasser oder Lawinen vielfach behindert, verzögert oder verteuert werden. Ich habe daher heute eine Analyse der Verfahrensdauer bei einzelnen Projekten eingefordert. Ziel muss eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sein. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner auf der Strecke bleibt“, so Darmann, der auf insgesamt 290 anhängige Förderfälle verweist, von denen heuer bisher nur 35 genehmigt wurden.

Darmann verweist auf negative Rückmeldungen aus unterschiedlichen Bezirken. So beklagt der Wasserverband Mölltal, dass derzeit im naturschutzrechtlichen Verfahren aufwändige Erhebungen und Kartierungen zur Feststellung der Höhe von Ersatzleistungen durchzuführen sind und vor allem der Naturschutzbeirat für Verzögerungen wichtiger Projekte sorgt. „Ebenso wie der Wasserverband Mölltal fordert auch die Wildbach- und Lawinenverbauung in ihrer Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes ein schnelleres Vorgehen und ein Abgehen davon, dass auch bei Projekten für den Hochwasserschutz von den Gemeinden teure Ersatzlebensräume bzw. Ersatzleistungen gefordert werden. Derzeit besteht bei der Verbesserung der Hochwassersicherheit in Kärnten ein offener Investitionsbedarf von enormen 280 Mio. Euro, es muss hier dringend gehandelt werden“, so der Kärntner FPÖ-Obmann.

Der heutige Beschluss der Landesregierung betreffend Anfechtung einzelner Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung des Finanzministers beim Verfassungsgerichtshof war für Darmann notwendig, da der Finanzminister hier offensichtlich bürokratisch übers Ziel geschossen ist. „Bundeseinheitliche Budgetregeln sind im Sinne der Transparenz wichtig, aber vor allem kleine Gemeinden könnten durch zu detaillierte Vorgaben unter die Räder kommen. Der Beschluss wirft aber ein bedauernswertes Licht auf die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Landesregierungen. Es zeigt anschaulich den Handlungsunwillen insbesondere der Bundesregierung, da man nicht in der Lage ist, vorweg eine solches Problem auszuräumen“, so der FPÖ-Chef.