Zustimmung des Landes Kärnten zu EU-Renaturierungsgesetz völlig unverständlich

Nachdem heute Kärnten bzw. die Kärntner Landesregierung beim EU-Renaturierungsgesetz aus der bisherigen einheitlichen Ablehnung aller Bundesländer ausgeschert ist, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Während heute die Wirtschaftsreferenten der Bundesländer am Weißensee über den nötigen Abbau von Bürokratie und schnellere Behördenverfahren diskutiert haben, kommt mit dem ´Nature Restauration Law´ von Brüssel das nächste Bürokratiemonster auf uns zu. Es ist völlig unverständlich, dass LH Kaiser und die Landesregierung die bisherige Ablehnung zum EU-Renaturierungsgesetz plötzlich revidieren! Hinter dem netten Titel des Gesetzes verbirgt sich ein weiterer schwerer Anschlag der EU auf unsere Bauern“, kritisiert Angerer.

Wenn nun ÖVP-Agrarreferent Gruber so tue, als habe er vom Schwenk nichts gewusst, wisse offensichtlich die rechte Hand in der Landesregierung nicht, was die linke Hand mache. „Oder ist das die ständig beschworene tolle Zusammenarbeit in der rot-schwarzen Koalition?“, fragt der FPÖ-Chef.

Skurril ist aber auch, dass nun die Landesregierung plötzlich für das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist“, aber zugleich ein sogenanntes „Energiewendegesetz“ beschließen will, welches Windkraft-Industrieanlagen auf Bergen Tür und Tor öffnet. „SPÖ und ÖVP fördern also auf der einen Seite die Bodenversiegelung auf unseren Bergen und Almen und zerstören so die Natur – wir reden hier von Windkraft-Industrieanlagen, für die zusätzlich breite Transportstraßen und Stromableitungen in unberührter Natur errichtet werden müssen – und wollen auf der anderen Seite EU-Vorgaben zur Wiederherstellung der Natur. Das würde den Schildbürgern nicht besser einfallen.“