Zustimmung der FPÖ zu Rechnungsabschluss als Zeichen der ausgestreckten Hand

Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann erklärte in der heutigen Sitzung des Landtages, dass die FPÖ dem Rechnungsabschluss 2019 als Zeichen der ausgestreckten Hand an SPÖ und ÖVP zustimmt. „Mit der Begründung, dass unter dem Strich ein positives Ergebnis vorliegt, stimmen wir dem Rechnungsabschluss zu, auch wenn sich die Koalition mit fremden Federn wünscht. Der kleine Überschuss ist Einmaleffekten zu verdanken, da es deutlich mehr Ertragsanteile vom Bund, mehr Einnahmen und weniger Ausgaben im Bereich der Wohnbauförderung und ebenso weniger Ausgaben beim Breitband-Internetausbau gibt. Das positive Ergebnis erweist sich somit als Pyrrhussieg, denn im Bereich des Wohnbaues und beim Ausbau des schnellen Internets gehen die nicht erfolgten Investitionen ab“, erklärt Darmann.

„Angesichts der Coronavirus-Pandemie sind die Zahlen von gestern aber Schall und Rauch. Es gilt nun, gemeinsam die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen. Wir erwarten uns, dass SPÖ und ÖVP endlich bereit sind, auf unsere ausgestreckte Hand zuzugehen und gemeinsam Maßnahmen für die Zukunft zu erarbeiten und auch bei der Budgeterstellung zusammen zu arbeiten“, so der FPÖ-Chef. Gerade in einer Krise müsse es im Sinne der Bevölkerung eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien geben.

Am wichtigsten ist für Darmann die ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden. „Die Kärntner Gemeinden brauchen dringend direkte und nicht rückzahlbare Zuschüsse, um atmen zu können. Nur so können die Leistungen für die Gemeindebürger weiter finanziert werden, das geht von der Kinderbetreuung über die Altenbetreuung bis hin zur Erhaltung der Sportplätze und der Straßen“, betont der FPÖ-Chef. Die Freiheitlichen setzen sich auch dafür ein, die „Landesumlage“, welche die Gemeinden in Höhe von rund 50 Mio. Euro jährlich an das Land zahlen müssen, ab heuer zu streichen. Genauso seien auch dringend Maßnahmen in der Pflege („ambulant vor stationär“) und endlich eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge der Arbeitnehmer notwendig. „Diese Beiträge sollen ausschließlich zum Zwecke der Wohnbauförderung verwendet werden und damit in die Wohnraumschaffung und die Sanierung fließen. Damit profitiert dann wieder die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt“, so Darmann.