Zum SPÖ-Postenschacher kommt jetzt der ÖVP-Postenschacher dazu!
Zusätzliche 15. Abteilung geschaffen, nur um viele neue Posten für die ÖVP zu schaffen
„Die FPÖ hat heute im zuständigen Landtagsausschuss gegen die Referatseinteilung der Landesregierung gestimmt. Denn statt den SPÖ-Postenschacher abzuschaffen, kommt nun noch der ÖVP-Postenschacher dazu. Es gibt keine Reduktion der 7 Regierungsmitglieder, wie es bei der Abschaffung der Proporzregierung noch großspurig als Argument angeführt wurde. Wir Freiheitliche fordern diese Reduktion seit langem! Aber im Gegenteil, die Verwaltung wird sogar weiter aufgebläht. Statt Abteilungen einzusparen und unnötige Bürokratie abzuschaffen, wird eine zusätzliche 15. Abteilung geschaffen, nur um viele neue Posten für die ÖVP zu schaffen. In wichtigen Bereichen wie der Bildung haben wir jetzt Doppelt- bzw. Dreifachzuständigkeiten. Statt bei sich selbst einzusparen, machen es SPÖ und ÖVP teurer und komplizierter und schaffen unnötige neue politische Planstellen. Die Kärntner, die sich vielfach das tägliche Leben, Wohnen, Heizen, Strom oder Lebensmittel nicht mehr leisten können, haben für diese Politik von Rot und Schwarz kein Verständnis mehr“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer nach der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses des Landtages.