Wohnbauförderung: Jährliche Anhebung der Einkommensgrenzen notwendig!

Zur heute in der Regierungssitzung beschlossenen Anhebung der Einkommensgrenzen für den Bezug der Wohnbauförderung und das Recht für die Anmietung einer geförderten Wohnung betonte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass eine jährliche Valorisierung der Einkommensgrenzen notwendig ist. „Die letzte Erhöhung erfolgte im Jahr 2011. Schon im Dezember 2015 wurde ein Veränderungswert von 10 % erreicht, da hätte bereits die Anhebung laut der derzeitigen Gesetzeslage erfolgen können. Es wäre sinnvoll, für die Zukunft mit einem Automatismus sicherzustellen, dass es eine jährliche Valorisierung der Einkommensgrenzen gibt und so mehr Menschen eine Wohnbauförderung erhalten. Das sollte rasch umgesetzt werden“, so Darmann.

Wichtig sei auch, dass im Sinne einer einfachen und unbürokratischen Wohnbauförderung der von der FPÖ vorgeschlagene Kärntner Häuslbauer-Bonus im neuen Wohnbauförderungsgesetz verankert wird. „Der FPÖ-Antrag zur Schaffung des Häuslbauer-Bonus wurde mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss abgesegnet. Ich habe daher Wohnbaureferentin Schaunig heute erinnert, den Häuslbauer-Bonus im neuen Wohnbauförderungsgesetz entsprechend umzusetzen“, so Darmann. Ebenso dürfe bei den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften nur mehr dann eine vorzeitige begünstigte Tilgung von Darlehen möglich sein, wenn dies den Mietern zugutekommt. „Damit müsste etwa eine Mietensenkung möglich sein. Denn die Senkung der Mieten war auch eines der seit dem Jahr 2013 nicht umgesetzten leeren Versprechen der Regierungskoalition!“

Zu der von ÖVP-Wirtschaftsreferent Benger eingebrachten Resolution an die Bundesregierung „Zukunftsfitness des Wirtschaftsstandortes“ hielt Darmann fest, dass Benger „auf halben Weg nach Wien der Mut verlassen hat“. Die Resolution enthalte No-Na-Forderungen, Benger habe es aber verabsäumt, dringend notwendige konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung einzufordern. „Der ÖVP-Obmann hat nicht den Mut aufgebracht, von ´seiner´ Bundesregierung eine klare steuerliche Entlastung im Sinne der Partnerschaft Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie eine sofortige Senkung der Lohnnebenkosten einzufordern. Heute sind wir in Österreich so weit, dass die sogenannten Lohnnebenkosten schon fast die Lohnhauptkosten sind!“, betont Darmann.

Ebenso habe er in der Regierungssitzung eine Stärkung der Lehre und eine Berücksichtigung des Zukunftsthemas Bildung eingefordert. Beide Punkte fehlen in der heute vorgelegten Resolution. „Das wären alles konkrete Maßnahmen, um nicht nur die Wirtschaft, sondern zugleich auch die Arbeitnehmer zu fördern. Leider ist Benger nicht auf diese Detailforderungen eingegangen, sondern macht lieber das, was wir von der rot-schwarzen Bundesregierung zur Genüge kennen, nämlich von Ankündigungen zu leben, aber die Umsetzung missen zu lassen“, erklärte Darmann.