Wörtherseestrecke: Versprechen von Kanzler Kern erweisen sich als heiße Luft!
Neuer Investitionsplan des Infrastrukturministeriums sieht keine Mittel für die Wörtherseestrecke vor – Schöne Worte sind für die lärmgeplagten Anrainer zu wenig
Schnelle Ernüchterung ist nach den letztwöchigen Versprechungen von Bundeskanzler Christian Kern bei den lärmgeplagten Anrainern und Tourismusbetrieben entlang der Bahnstrecke am Wörthersee eingekehrt. Darauf verweist heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. „Diesen Sonntag wurde der Investitionsplan des Infrastrukturministeriums bis zum Jahr 2022 bekannt gegeben. Enorme 16,4 Milliarden Euro werden in diesem Zeitraum in die Bahninfrastruktur investiert, allein für den Zentralraum Wörthersee sind wieder keine Mittel langfristig eingeplant bzw. vorgesehen. Die Versprechen des Kanzlers erweisen sich somit als heiße Luft. Die Bürger wurden aber schon zu oft vertröstet“, betont Darmann und verweist darauf, dass die ÖBB bereits im Jahr 2013 unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Kern 50 Mio. Euro für die kurzfristige Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an der Wörtherseestrecke versprochen, aber nicht umgesetzt haben.
Bei Kern entstehe immer mehr der Eindruck, dass bei seiner Politik der ständigen Selbstinszenierung, der großen Auftritte und der schönen Worte kein Platz für die echten Sorgen der Menschen bleibt. „Das zeigt sich im Kleinen an der abgehobenen Reaktion auf die Beschwerde einer Bürgerin über Zugverspätungen, im Großen zeigt sich das an leeren Versprechen für die Anrainer und Tourismusbetriebe am Wörthersee, deren Situation Kern aufgrund seiner Tätigkeit bei den ÖBB seit vielen Jahren genau bekannt ist. Hauptsache, es gab eine positive Schlagzeile“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef. Sollte es Kern aber tatsächlich um eine langfristige Lösung der Problematik gehen, müsse er auch bei seinem guten Freund und „Haberer“, EU-Kommissionspräsident Juncker, um EU-Mittel vorstellig werden.
Darmann erneuert die Forderung der FPÖ, zum Schutz der Anrainer und des Tourismus die „Wörthersee Tunnelkette“ umzusetzen, wie sie auch im Mobilitätsmasterplan des zuständigen Verkehrsreferenten Rolf Holub vorgesehen ist. „Die Weichen müssen jetzt gestellt werden, um die drohende massive Lärmlawine durch die Güterzüge zu Lasten der Bevölkerung und des Tourismus abwenden zu können“, so Darmann. Die Planungen müssten daher schnellstmöglich wieder aufgenommen werden und auch im Investitionsplan des Ministeriums berücksichtigt werden. „Um kurzfristig eine Verbesserung zu erreichen, ist die sofortige Umsetzung der bereits 2013 versprochenen Lärmschutzmaßnahmen für die Wörtherseestrecke notwendig“, erklärt der Landesrat, der sich auch mehr Druck von LH Kaiser und LR Holub gegenüber den ÖBB und der Bundesregierung erwartet.