Wirtschaftsombudsstelle ist reine ÖVP-Show und führt zu mehr Bürokratie

Im Zusammenhang mit einer Wirtschaftsombudsstelle, die heute von SPÖ und ÖVP per neuem Gesetz eingerichtet wurde, stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Die heute per neuem Gesetz eingerichtete Wirtschaftsombudsstelle ist eine reine ÖVP-Show und eine Beruhigungspille für die Kärntner Wirtschaft. Hier wurde wieder eine neue Stelle mittels Gesetzes geschaffen, die zu mehr Bürokratie führt und den Unternehmen nichts bringt. Das vorliegende Gesetz ist auch ein Schuldeingeständnis der bisherigen mangelnden Servicequalität dieser Landesregierung gegenüber den Kärntner Unternehmern.“

Für Darmann sei es unverständlich, warum Rot und Schwarz in der Landesregierung nicht schon längst den Kärntner Unternehmern das beste Service zur Verfügung stellen. Es stelle sich auch die Frage, warum es hier noch dazu ein neues Gesetz benötige, um damit den nächsten „One-Stop-Shop“ in Kärnten zu schaffen. Der Kärntner FPÖ-Chef kritisiert auch, dass eine Vernetzung dieser Stelle mit den Landesgesellschaften insbesondere mit der Kärntner Beteiligungsverwaltung, dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (Wirtschaftsförderung) und der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (Betriebsansiedlungen, Gründungen) nicht gegeben sei.

„Es ist lächerlich, dass hier die Kärntner Unternehmer von einem „One-Stop-Shop“ zum anderen weiterhin im Kreis geschickt werden. Ein zusätzliches Gesetz ist wohl kein Zeichen für Entbürokratisierung und Deregulierung in Kärnten. Kärnten braucht insgesamt endlich eine Bereinigung bei den vielen Gesetzen und Richtlinien und zwingend einen wirklichen „One-Stop-Shop“ für die Kärntner Unternehmer, der auch alle Landesbeteiligungen mitumfasst“, stellt der Wirtschaftssprecher der Kärntner FPÖ, Landtagsabgeordneter Dietmar Rauter, fest.

Laut Rauter sei auch das im Jahr 2013 durch LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut und Ulrich Zafoschnig feierlich eröffnete Kärntner Wirtschaftsservice, welches mit 6,2 Millionen Euro errichtet wurde, offenbar eine reine Augenauswischerei gewesen. So habe Schaunig damals betont, dass dieses Kärntner Wirtschaftsservice nun Service für Kärntner Unternehmer direkt aus einer Hand biete. Im Sinne einer konstruktiven Vorgehensweise sowie einer Deregulierung habe die Kärntner FPÖ heute im Kärntner Landtag beantragt, dass das neue Gesetz nur befristet - vorerst bis 31. März 2021 - gelten solle („Sunset Clause“)  und vor Verlängerung eine zwingende Evaluierung vorzunehmen sei. Dies, um rechtzeitig einen etwaigen Nutzen für die Wirtschaft feststellen zu können.

„Die von uns gesetzlich geforderte Befristung sowie die verpflichtende Evaluierung dieser neu geschaffenen Stelle, wurde von SPÖ und ÖVP unverständlicherweise abgelehnt. Diese Vorgehensweise beweist, dass es Rot und Schwarz nicht um die Sache und die Kärntner Unternehmer geht, sondern nur darum, neue Posten und Stellen per Gesetz und auf ewig und immer zu schaffen. Das findet nicht unsere Zustimmung. Die Kärntner FPÖ wird jedenfalls weiter für weniger Bürokratie und mehr Service für die Kärntner Wirtschaft kämpfen“, stellen Darmann und Rauter abschließend fest.