Wirtschaftskammer hat alle Belastungen der Unternehmer und der Bürger mitgetragen

Zur gestrigen Aussendung von Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl, wonach er keinerlei neue Steuern oder Steuererhöhungen mittragen werde, erinnert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer daran, dass die Wirtschaftskammer in den vergangenen Jahren alle Belastungen der Unternehmer und der Bürger durch die ÖVP-Grüne-Bundesregierung mitgetragen hat. „Die Wirtschaftskammer hat in den letzten Jahren alles mitgetragen, von Corona-Lockdowns über die Russland-Sanktionen bis hin zu neuen Steuern. Auch die fatale ´Koste es, was es wolle´-Politik der Regierung wurde unterstützt – mit der Folge, dass heute von der Verlierer-Ampel Sparpakete und Steuererhöhungen auf dem Rücken der Bürger verhandelt werden“, kritisiert Angerer.

„Wirtschaftskammer-Chef Mahrer sitzt ja als ÖVP-Verhandler mit am Verhandlungstisch! Wir sind gespannt, ob er die Forderungen Mandls umsetzen wird oder ob wieder die österreichischen Steuerzahler die Zeche zahlen“, so der FPÖ-Chef. Wie wenig man sich auf das Wort der ÖVP-Vertreter verlassen könne, sehe man an Bundeskanzler Nehammer. „Nehammer hat den Bürgern vor der Wahl Steuersenkungen versprochen. Nun bricht er dieses Versprechen und kann sich stattdessen sogar noch höhere Steuern vorstellen!“

Man werde Mandl beim Wort nehmen, ob die Wirtschaftsvertreter tatsächlich keine Steuererhöhungen mittragen. „Die Wirtschaftskammer sollte aber auch einmal vor der eigenen Haustüre kehren“, so Angerer, der an die rund zwei Milliarden Euro (!) Rücklagen aus den Zwangsbeiträgen der Unternehmer erinnert. „Daher fordere ich die Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft, die Auflösung der Rücklagen und die Rückzahlung an die Unternehmer. Sie kommen aufgrund der falschen Politik der Bundesregierung und der von ihr verursachten Rekordteuerungen ohnehin kaum mehr über die Runden“, betont Angerer.