Wirtschaftskammer aus dem Würgegriff der ÖVP und des Wirtschaftsbundes befreien

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer, FW-Landesobmann Günter Burger und FW-Bundesobmann Matthias Krenn das Programm und die Kandidaten der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) für die Wirtschaftskammer-Wahlen in Kärnten. „Wir brauchen wieder eine starke Interessenvertretung für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Kärnten und müssen die Wirtschaftskammer aus dem Würgegriff der ÖVP und des Wirtschaftsbundes befreien. Das geht nur mit einer starken freiheitlichen Vertretung in der Wirtschaftskammer“, so Angerer.

Angerer verwies auf die massiven Alarmzeichen aus der Wirtschaft mit einem Rückgang der Aufträge, Sinken der Erträge und Abbau von Personal. „Die Unternehmen leiden unter der massiven Bürokratie, immer strengeren Vorschriften und hohen bzw. immer noch steigenden Energiekosten. Daher sinkt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit seit Jahren. Wir brauchen dringend eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, damit wir den Anstieg der Insolvenzen bzw. die Abwanderung von Betrieben ins Ausland stoppen können!“

Zu den Forderungen von Wirtschaftskammer-Präsident Mandl nach einem Abbau der Bürokratie betonte der FPÖ-Chef, dass dessen eigene Partei, die ÖVP, seit Jahrzehnten auf EU-Ebene, im Bund und im Land vertreten ist. „Die ÖVP ist auch als einzige Partei seit 38 Jahren durchgehend in der Bundesregierung vertreten und hat selbst dieses Bürokratiemonster erschaffen. Statt Bürokratie abzubauen, wurde die Verwaltung von der ÖVP ständig weiter aufgebläht! Die ÖVP-Grüne-Bundesregierung hat aber auch mit ihrer falschen Politik der letzten Jahre die Wirtschaft massiv geschädigt“, so Angerer mit Hinweis auf Corona-Lockdowns, Russland-Sanktionen, „Green Deal“, neue CO2-Steuer und die ´Koste es, was es wolle´-Politik. „Die Wirtschaftskammer hat alle diese Belastungen der Unternehmer und der Bürger durch die Regierung mitgetragen“, so Angerer, der alle Unternehmer dazu aufrief, zur Wahl zu gehen.

„Das Team der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten ist stark aufgestellt und tritt in Kärnten in nahezu allen Sparten bei der Wirtschaftskammer-Wahl am 12. und 13. März 2025 an“, so Günter Burger, FW-Landesobmann und Spitzenkandidat in Kärnten. Aktuell müsse sich die Kammer die Frage gefallen lassen, ob man überhaupt noch eine Legitimation habe, da über 70 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur letzten Wahl gegangen seien. „Die Wahl ist zu einer Funktionärswahl verkommen und besonders die Funktionäre des ÖVP-Wirtschaftsbundes haben die Belastungsmaßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung in den letzten Jahren ohne Einwände mitgetragen“, ergänzte Burger. Die Freiheitliche Wirtschaft setze sich beispielsweise für die Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften, den Abbau von Bürokratie sowie die Abschaffen der ORF-Haushaltsabgabe ein. Weiters fordere die FW seit Jahren ein neues Fördermodell für die Lehrlingsausbildung, denn gut ausgebildete Fachkräfte seien der Motor für die Wirtschaft.

„Es braucht dringend positive Impulse für den Wirtschaftsstandort, denn was die Wirtschaftsentwicklung betrifft ist Österreich mittlerweile weit abgeschlagen“, so Matthias Krenn, FW-Bundesobmann und bundesweiter Spitzenkandidat. Als Problemfelder nannte Krenn beispielsweise die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland, die Zunahme von Insolvenzen und damit verbundene Leerstände sowie den massiven Fachkräftemangel. Die Wirtschaftskammer habe sich nicht stark genug für Lösungen im Sinne der Wirtschaft eingesetzt, sondern parteipolitisch agiert. „Die Wirtschaftskammer braucht eine Neuausrichtung und muss endlich eine echte Vertretung von Wirtschaftsinteressen werden und nicht wie bisher nur Parteiinteressen des ÖVP-Wirtschaftsbundes vertreten“, so Krenn. Es brauche daher ein klares Signal in Richtung „nicht weiter wie bisher“ und ein starkes Ergebnis für die FW bei der WK-Wahl sei genau so ein Signal.