Wirtschaftsflüchtlingen wurde mit VfGH-Entscheidung Tür und Tor geöffnet

Österreich werde mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Höchstsätze für Kinder und die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen verfassungswidrig sind, ein schlechter Dienst erwiesen, zeigt sich heute Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann überzeugt. „Wirtschaftsflüchtlingen wird nun Tür und Tor geöffnet. Das müsste eigentlich jedem Vernunftbegabten einleuchten, anstatt in Jubelgeschrei auszubrechen wie dies die SPÖ Kärnten als unbelehrbarer Fürsprecher einer nachweislich für das Sozialsystem Österreichs schädlichen Willkommenskultur tut“, betont Darmann.

Die FPÖ hat versucht mit der „Sozialhilfe Neu“ mehr Gerechtigkeit für die heimische Bevölkerung zu gewährleisten. „Mit dieser Entscheidung wird jedoch das Gegenteil bewirkt und arbeitsunwilligen Sozialmigranten der Boden bereitet“, erklärt Darmann.