Wirtschafts- und inländerfeindliche Beschlüsse der Kärntner Regierungskoalition

Massive Kritik an wirtschaftsfeindlichen und die einheimische Bevölkerung benachteiligenden Beschlüssen der rot-grün-schwarzen Koalition in der Kärntner Landesregierung übte heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. Es sei für ihn unverständlich, dass ausgerechnet ÖVP-Wirtschaftsreferent Benger Verschlechterungen für Unternehmer beantragt. Der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds bekomme das Recht, einmal gemachte Förderzusagen nachträglich zu kürzen. „Damit erweist die Koalition dem Wirtschaftsstandort Kärnten einen Bärendienst. Die Berechenbarkeit für Unternehmer bleibt auf der Strecke“, betont Darmann.

Eine Abschreckung für alle Projektwerber bedeute das neue geplante Naturschutzgesetz. Es bringe zusätzliche Rechte für den Naturschutzbeirat, mehr Bürokratie, mehr Beamte, mehr Verfahren und damit noch mehr Unsicherheit für Investoren in Kärnten. „Dieses rot-grün-schwarze Naturschutzgesetz ist ein Antiinvestorengesetz, ein Antiwirtschaftsgesetz und ein Arbeitsmarktbelastungsgesetz“, fasst der FPÖ-Chef zusammen.

Größere Projekt könnten vom gestärkten Naturschutzbeirat so lange verzögert werden, bis jeder Investor aufgibt. „Die Landesverwaltung wird weiter aufgeblasen, indem man neue hochbezahlte Dienstposten schafft: Für einen hauptamtlichen neuen Geschäftsführer des Naturschutzbeirates, für dessen Aufsicht wiederum eine A-Kraft benötigt werde. Alle Schutzgebiete müssen zukünftig mit Hinweistafeln gekennzeichnet werden. Auch für diese Aufgabe wird ein  Akademiker abgestellt. Diese neue Position erinnert an den Fieberkurvenbeauftragten in der Kabeg“, kommentiert Darmann die unnötige und teure Aufblähung der Administration. Dafür werde die sinnvolle Forderung nicht umgesetzt, dass Schutzbauten gegen Lawinen und Hochwasser von der naturschutzrechtlichen Verpflichtung ausgenommen werden, Ersatzflächen zu stellen bzw. Ersatzzahlungen zu leisten.

Darmann weist darauf hin, dass die Kärntner Industriellenvereinigung diese Gesetzesnovelle wegen ihres wirtschaftsfeindlichen Charakters strikt ablehnt. Die neuen Regelungen würden Investitionen erschweren und dem Industriestandort schaden, so die IV. „Umso verwunderlicher ist daher, dass die Wirtschaftskammer und LR Benger zustimmen“. Die Grünen bestätigen mit dieser Novelle ihren Ruf als Verbots-Partei. „ LR Holub schreibt selbst in den Erläuterungen, dass er mit dem neuen Gesetz viel mehr Verwaltungsstrafverfahren gegen die Bürger bezweckt. Die Bezirkshauptmannschaften warnen vor den damit verbundenen zusätzlichen Kosten“, so der FPÖ-Chef.

„Mehr Geld für Ausländer, und Kürzungen für die Inländer“, so kritisiert Darmann die von SPÖ, Grünen und ÖVP forcierte Erweiterung des Programms  für Beschäftigungsprojekte. Es ziele darauf ab, verstärkt Asylanten, subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber zu unterstützen. Dafür würden in großem Ausmaß Mittel beansprucht, die für einheimische Arbeitslose reserviert waren. Absurderweise wolle man z.B. Migranten verstärkt zu Köchen ausbilden. „Wie soll ein Moslem, der nichts mit Schweinefleisch zu tun haben will, in einer heimischen Küche arbeiten“, zeigt Darmann anhand dieses Beispiels die verfehlte Strategie  der Koalition auf.