Wir wollen eine österreichische Auslandsschule in Slowenien!
Auch im letzten Regierungsprogramm von der FPÖ eingeforder
In einer ersten Reaktion zum von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und dem slowenischen Parlamentspräsidenten Dejan Zidan vereinbarten Start eines Dialoges zur gemeinsamen Geschichte Österreichs und Sloweniens forderte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer die Einrichtung einer österreichischen Auslandschule in Slowenien und die verfassungsmäßige Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. „Dies wurde auch im letzten Regierungsprogramm von der FPÖ eingefordert“ so Mölzer.
„Der vereinbarte Dialog zwischen Österreich und Slowenien soll im Sinne einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Einrichtung einer solchen Schule in Slowenien starten. Als Ergebnis dieser Zusammenarbeit soll die deutschsprachige Minderheit in Slowenien verfassungsmäßig anerkannt werden“, erklärte Mölzer.
Entgegen der Europäischen Konvention zum Schutze der Minderheit und ihrer Grundrechte und entgegen der EU-Rechtsstandards gelte für die Altösterreicher in Slowenien und deren Nachkommen aktuell der Status der Rechtlosigkeit. „Die altösterreichische Volksgruppe ist eine kleine Minderheit und benötigt verfassungsmäßigen Schutz, sowie eine entsprechende finanzielle Ausstattung, um als Volksgruppe bestehen zu können“, führte Mölzer aus.