Wir sind gewillt zu arbeiten – diese Regierungskoalition offenbar nicht mehr

Die Neuwahldrohungen von Landeshauptmann Peter Kaiser in der heutigen Kärntner Kronenzeitung sind für den Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann Beweis dafür, dass die Regierungskoalition offenbar nicht mehr zum Arbeiten gewillt ist. „An sich sind wir alle zum Arbeiten gewählt und die FPÖ ist auch bereit dazu. Aber bei dieser rot-schwarz-grünen Regierungskoalition ist aufgrund ihres derzeitigen Agierens gegen die Kärntner Interessen keine positive Arbeit mehr zu erwarten. Ein Zuwarten wird dem Land auch nicht nützen. Mittlerweile gilt das gleiche wie auf Bundesebene, wonach jeder Tag früher, den die Bevölkerung von dieser unverantwortlichen Politik der Stillstandkoalition befreit wird, ein gewonnener Tag für das Land ist“, erklärt Darmann.

Landeshauptmann Kaiser solle nicht mit Neuwahl-Drohungen herumeiern, sondern klar sagen, was er will. „Dieses Neuwahl-Gedrohe erinnert an ein kindisches Beleidigt sein, nur weil die FPÖ diese Woche das Versagen der Regierungskoalition rund um den ´Heta-Vergleich´ klar aufgezeigt hat“, so der FPÖ-Chef, der darauf verweist, dass die Koalition mit Kaiser, Schaunig und Co immer von 6 Mrd. Euro Heta-Verwertungserlösen gesprochen haben, diese nun laut Heta aber zumindest bei 9,6 Mrd. Euro liegen werden. Darmann: „Dennoch verweigert sich Kaiser Neuverhandlungen zugunsten Kärntens. Diese Koalition schickt lieber den 500 Mio. Euro schweren Kärntner Zukunftsfonds als zusätzliches Körberlgeld für den Finanzminister nach Wien und agiert so zum massiven Schaden des Kärntner Landesvermögens.“

Kaiser verkrafte es scheinbar nicht, den Spiegel der eigenen Unfähigkeit vorgehalten zu bekommen, der ein fatales Bild seiner Koalitionspolitik zeichnet. Denn außer Postenschacher gebe es keine Bewegung im Land, erinnert Darmann an die Rekordschulden, die hohe Arbeitslosigkeit, die vielen durch Grün-Landesrat Holub verhinderten Projekte oder das Desaster rund um Flughafen und Kärnten Werbung. „Die angedachte Flucht in eine Neuwahl ist ein Schuldeingeständnis für das Versagen der letzten Jahre. Solche Neuwahldrohungen sind eines Landeshauptmannes nicht würdig, es sei denn, er sieht das Versagen seiner Koalition endlich selbst ein und will Kärnten durch Neuwahlen vor weiterem Schaden bewahren“, erklärt der FPÖ-Obmann. In diesem Fall wäre die FPÖ selbstverständlich zu Neuwahlen bereit, da diese eine positive Veränderung für Kärnten ermöglichen würden. Nicht auszuschließen sei auch, dass Kaiser noch vor einer Anklage in der „Top Team“ Parteienfinanzierungsaffäre der SPÖ in Neuwahlen flüchten will.

Interessant sei in diesem Zusammenhang auch das sich hartnäckig haltende Gerücht, wonach der beliebte Bürgermeister von Bad Eisenkappel, Franz Josef Smrtnik, gemeinsam mit den NEOS bei der nächsten Landtagswahl kandidieren wird und Kaiser dann bevorzugt eine Rot-Grün-Slowenen-Koalition schmieden möchte. Dass die Kärntner ÖVP bei diesem Szenario auf der Strecke bleiben würde, sei laut Beobachtern als Reaktion auf den Streit um die Nennung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung durchaus beabsichtigt.