Wir fordern Fairness für Kärnten durch Nachverhandlungen mit dem Bund!

In der heutigen Landtagsdebatte zur Auflösung des Zukunftsfonds durch die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition betonte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann neuerlich, dass die FPÖ Fairness für Kärnten durch Nachverhandlungen mit dem Bund einfordere. „Wenn die Koalition den 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds auflöst und diese Gelder als zusätzliches Körberlgeld für den Finanzminister nach Wien schickt, verhindert sie damit zugleich die Schaffung von 30.000 Arbeitsplätzen in Kärnten. Denn es ist durch Studien nachgewiesen, dass mit Investitionen von 500 Mio. Euro rund 30.000 Arbeitsplätze abgesichert oder geschaffen werden können. Durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage würde es beim ´Heta-Vergleich´ jetzt die Gelegenheit und die Pflicht zu Nachverhandlungen geben. Wenn sich aber Finanzreferentin Schaunig-Kandut lieber hinstellt und zumindest 3,6 Mrd. Euro an Mehrerlösen aus der Heta-Verwertung den Bayern und dem Bund schenkt, ist das auch eine Ansage. Aber wir können eine solche verantwortungslose Politik gegenüber Kärnten nicht unterstützen“, so Darmann.

Einmal mehr machte Darmann deutlich, dass 2004 nicht die Freiheitlichen alleine, sondern alle Parteien gemeinsam der Haftungsübernahme bzw. -ausweitung durch das Land Kärnten zugestimmt haben und der permanente Versuch von SPÖ, ÖVP und Grünen, sich hier aus der Verantwortung zu stehlen, scheitere. Auch habe Finanzabteilungsleiter Dr. Felsner klar gemacht, dass der Landtag ab 2005 über den Stand der Haftungen immer informiert war. „Kaiser, Rohr, Seiser, Köfer, Hueter und Holub haben alle mitgestimmt. Den wahren finanziellen Schaden zu Lasten der Steuerzahler haben SPÖ und ÖVP seit der ´Verstaatlichung ohne Not´ im Jahr 2009 bis herauf zum sogenannten ´Heta-Vergleich´ angerichtet. Allein der durch die rot-schwarze Bundesregierung verursachte Schaden durch die Verschleppung einer Bad Bank zur Abwicklung der Heta beträgt  5 Mrd. Euro, noch ohne die hunderten Millionen Euro an Beraterkosten. Die Koalition sollte endlich aufhören, die eigene Mitverantwortung zu leugnen und sich in völliger Realitätsverweigerung als ´Retter Kärntens´ aufzuspielen“, so der FPÖ-Chef.

Tatsache sei, dass bei dem von der Koalition so gefeierten „Heta-Vergleich“ von einem fairen Lastenausgleich zwischen Bund und Kärnten keine Rede sein kann. „Kärnten musste unter der Annahme, dass bei einer Verwertung der Hypo/Heta-Assets 6 Mrd. Euro hereinkommen, im Vorjahr 1,2 Mrd. Euro Schulden zur Finanzierung dieses Deals aufnehmen. Mittlerweile hat die Heta selbst mitgeteilt, dass sie durch die Verwertung zumindest 9,6 Milliarden einnehmen wird, wenn nicht mehr. Die Fairness gebietet es, dass dieser Heta-Mehrerlös von 3,6 Milliarden auch zu einer Reduzierung des Beitrages von Kärnten führt“, betont Darmann. Eine solche Besserungsklausel abhängig von den Heta-Erlösen sei auch im Dezember 2015 bereits ausverhandelt gewesen und hätte Kärnten einen Nachlass von 400 Mio. Euro gebracht. Darmann: „Aber dann wollte Schaunig nichts mehr von einer Besserungsklausel wissen, obwohl bereits klar war, dass es bei der Heta-Verwertung gar keine Verschlechterung mehr geben kann. Wieso waren die Bayern viel intelligenter als die Regierungskoalition in Kärnten und haben eine Besserungsklausel hineinverhandelt?“.

„Das Credo von Rot, Schwarz und Grün scheint zu lauten: Anstatt in die prall gefüllte Milliarden-Kasse der Heta zu greifen, können wir ja weiter der eigenen Bevölkerung in die Tasche greifen, denn für was haben wir sie. Es mag aus Sicht der SPÖ politisch verständlich sein, sich den notwendigen Nachverhandlungen mit dem Bund zu verweigern, denn das wäre zugleich das Schuldeingeständnis für das eigene Versagen. Aber es gilt jetzt, verantwortungsvoll für Kärnten zu handeln und nicht für die eigene Partei!“, erklärte der FPÖ-Obmann.