Wir brauchen endlich einen Asylstopp statt immer mehr Asylwerber in Kärnten!
Müssen Wiederholung des Jahres 2015 verhindern – Falsches Spiel der Bundesregierung
„Das ist ein falsches Spiel der Bundesregierung und speziell der ÖVP auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung!“ Mit diesen Worten kritisiert FPÖ-Klubobmann LAbg. Gernot Darmann den Umstand, dass ÖVP-Innenminister Nehammer 80 weitere Asylwerber aus Ostösterreich nach St. Egyden in den „Lorenzihof“ (Gemeinde Schiefling) bringen lässt und dafür die dort einquartierten Bundesheer-Soldaten ausziehen müssen. „Die FPÖ ist die einzige Partei, die noch auf der Seite der eigenen Bevölkerung steht und eine klare Position hat: Wir brauchen keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Kärnten und Österreich. Es muss endlich einen Asylstopp geben, die Grenzen müssen für illegale Zuwanderung dicht gemacht werden“, so Darmann.
„Die Politik der offenen Grenzen muss sofort beendet werden, sonst kommt es zur Wiederholung des Jahres 2015, als die Bundesregierung zehntausende Migranten ohne jede Kontrolle ins Land gelassen hat und so Milliardenkosten für die Steuerzahler verursacht hat“, fordert Darmann. Die jüngsten Aktionen mit der Verlegung von immer mehr illegalen Migranten nach Kärnten würden die Unglaubwürdigkeit der Aussagen von Nehammer und Kurz beweisen, die den Medien immer nur eine harte Asyl-Linie vorgaukeln, aber ganz anders handeln.
„Scheinbar ist man in der ÖVP-Grünen-Bundesregierung nicht bereit, notwendige finanzielle Leistungen zur Bewältigung der Probleme unserer eigenen Bürger zur Verfügung zu stellen, aber wenn es darum geht, wieder Milliarden zur Finanzierung dieser verfehlten Asylpolitik sicherzustellen, sitzt das Steuergeld ganz locker“, so der FPÖ-Klubobmann, der auch die Untätigkeit von SPÖ-Chef Kaiser und ÖVP-Chef Gruber kritisiert. „Seit Wochen fordern wir klare Aussagen und einen Protest der Kärntner Landesregierung, aber dort ist weiter nur Schweigen im Walde – bei SPÖ und ÖVP!“
Darmann kritisiert insbesondere die verlogene Politik von Bundeskanzler Kurz. „Vor zwei Tagen erklärte der Kanzler medienwirksam in der BILD-Zeitung, Österreich würde null Afghanen aufnehmen. In Wahrheit kommen täglich weitere Asylwerber und auch Afghanen nach Österreich!“