Windräder: FPÖ wird Petition zum Schutz unserer Almen erneut im Landtag einbringen

Wie der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer mitteilt, hat die FPÖ heute ein Schreiben an Landtagspräsident Reinhart Rohr übermittelt, in welchem um die Rückgabe der Unterschriften für die FPÖ-Petition zum Schutz unserer Almen gebeten wird. „Von den Bürgerinitiativen und den Freiheitlichen wurden insgesamt über 13.000 Unterschriften gegen die Errichtung von Windkraft-Industrieanlagen auf den Kärntner Bergen gesammelt und jeweils im Landtag als Petition eingebracht. Diese Unterschriften wurden aber von der SPÖ/ÖVP-Koalition nie behandelt, sondern schubladisiert. Das ist eine Missachtung der Bürger und der Demokratie“, kritisiert Angerer. Die Unterschriften seien dann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch die Landtagswahl 2023 verfallen.

„Seitens der FPÖ haben wir 8.762 Unterschriften von besorgten Bürgern gesammelt und im Landtag eingebracht. Wir fordern von Landtagspräsident Rohr die Herausgabe dieser Unterschriften, damit wir sie nochmals neu in der nächsten Landtagssitzung am 6. Juni einbringen können. Es gebietet der demokratiepolitische Anstand, dass die Anliegen der Bürger auch behandelt werden. Die Bürger, die diese Petition unterschreiben haben, haben ein Recht darauf, dass ihr Anliegen auch im Landtag diskutiert wird und man die Unterschriften nicht im Keller des Landtages verschwinden lässt!“, betont der FPÖ-Chef. Er erinnert an die klare Ablehnung des sog. Energiewendegesetzes durch die FPÖ, da dadurch die Zerstörung der Natur und Heimat durch Windkraft-Industrieanlagen mit 500 neuen Windrädern droht.

Seitens der FPÖ werde auch eine Initiative im Landtag für eine gesetzliche Änderung gesetzt, damit in Zukunft Petitionen von Bürgern nicht verfallen, sondern auch in einer neuen Legislaturperiode behandelt werden müssen, kündigt Angerer an.