Windkraftverbot: Regierung hat keinen Respekt vor der demokratischen Entscheidung der Kärntner Bevölkerung

Bei der heutigen Landtagssitzung hat die FPÖ gegen die von der Regierung vorgelegte Änderung des Kärntner Raumordnungsgesetzes gestimmt, da damit das Ergebnis der Volksbefragung nicht umgesetzt wird. Das erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. „Die Regierung hat keinen Respekt vor der demokratischen Entscheidung der Kärntner Bevölkerung! SPÖ, ÖVP und Team Kärnten verweigern die Umsetzung des Ergebnisses der Volksbefragung über den Schutz der Berge und Almen vor der Errichtung weiterer Windräder. Sie haben den von der FPÖ geforderten Schutz der subalpinen Zonen bis 1400 Meter sowie der Almen abgelehnt“, so Angerer. Daher habe es keine Einigung gegeben, wie es von der Regierung falsch dargestellt wird.

Wie Angerer im Landtag betonte, war er von den ersten Wortmeldungen nach der Volksbefragung am 12. Jänner entsetzt. „Die Regierung und die Windkraft-Lobby haben versucht, über 76.000 Menschen, die für den Schutz der Landschaft gestimmt haben, wegzuwischen und kleinzureden. Für die FPÖ gilt der Grundsatz ´Das Recht geht vom Volk´, aber das ist in den Köpfen der Politiker von SPÖ und ÖVP noch nicht angekommen“, kritisierte Angerer.

Die Regierung habe zwar eingesehen, dass es eine gesetzliche Regelung brauche, aber dann seien SPÖ und ÖVP stehengeblieben. „Die FPÖ hat der Bausperre bzw. dem Einreichstopp für weitere Windkraftanlagen zugestimmt. Aber das ist bestenfalls eine Teil-Einigung. Das Ergebnis der Volksbefragung muss umgesetzt werden! Das bedeutet, dass es keine weiteren Windkraftanlagen auf Bergen und Almen geben darf“, so der FPÖ-Chef. „Unsere Haltung ist klar: Eine Zonierung kann es nur für die 14 Windräder, die schon gebaut sind und die weiteren 32, die im Verfahren sind, geben. Damit gibt es Rechtssicherheit. Aber mit diesen maximal 46 Windkraftanlagen muss Schluss sein, das ist der klare Wille der Bürger!“

Auch Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner kritisierte, dass die Landesregierung den Volksentscheid noch nicht zur Kenntnis genommen hat „Es gibt ein demokratisches Ergebnis, das zu respektieren ist! SPÖ und ÖVP haben jetzt durch den Einreichstopp bis Februar 2026 Zeit, doch noch zur Einsicht zu kommen und das Ergebnis umzusetzen“, so Ofner. Er verwies auf einzelne Bürgermeister der ÖVP, wie den Metnitzer Bürgermeister Peter Grabner, welcher das Ergebnis der Volksbefragung akzeptiert und erklärt hat, dass er sich geirrt hat und den Entscheid der Bürger umsetzen wird. „Auch wenn es nicht rechtlich bindend ist, muss die Politik die Entscheidung der Bürger akzeptieren und umsetzen!“