Wieso unterstützt ÖVP Kärnten wirtschaftsfeindliches Gesetz?

„In der Öffentlichkeit geriert sich der Kärntner ÖVP-Wirtschaftslandesrat  Sebastian Schuschnig als jemand, der die Unternehmen vor schikanösen Gesetzen schützen will, aber in der Landesregierung stimmt er selbst zu, dass Kärnten die für die Wirtschaft schlimmste Variante des sog. ´Aarhus-Gesetzes´ erhält“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Kärntner Betriebe müssen davon ausgehen, dass Umweltorganisationen, die schon während des Bewilligungsverfahrens alle Einspruchsrechte hatten, erneut Beschwerden gegen bereits genehmigte Bauvorhaben einbringen dürfen. Und dies rückwirkend auf zwei Jahre. Damit werden Investitionen hinausgezögert und verhindert. Andere Bundesländer haben hier weit kürzere Fristen. SPÖ und ÖVP schaffen so in Kärnten maximale Rechtsunsicherheit für Unternehmer“, befürchtet Darmann. Nur die FPÖ sei im Umweltausschuss des Kärntner Landtages gegen diese von SPÖ und ÖVP beschlossene Regierungsvorlage zum Aarhus- und Umwelthaftungs-Anpassungsgesetz aufgetreten.

SPÖ-Umweltreferentin Sara Schaar betreibe hier mit Unterstützung der ÖVP ein „Gold Plating“, eine Übererfüllung von EU-Regeln, wie es die ÖVP sonst immer lautstark ablehne. Daher sei es skurril und völlig unglaubwürdig, wenn Schuschnig zugleich von der Bundesregierung eine Abschaffung von „Gold Plating“ einfordert, betont Darmann.

„Schuschnig zeigt eine gewisse Unverfrorenheit, wenn er selbst in der Landesregierung solche wirtschaftsfeindlichen Regelungen mitträgt, aber zugleich bei einer Pressekonferenz von der Bundesregierung wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und Entbürokratisierung verlangt“, so der FPÖ-Chef. Darmann kündigt an, dass die FPÖ in der kommenden Landtagssitzung eine Änderung dieses Gesetzes beantragen wird, damit die überlange rückwirkende Einspruchsfrist verkürzt wird. „Dann kann die ÖVP zeigen, ob sie tatsächlich wirtschaftsfreundlich oder doch nur SPÖ-hörig ist.“