„Wieso sollen unsere Bürger für das Versagen der rot-schwarzen Regierung bluten?“
FPÖ lehnt vehement Vorstoß für höhere Abgaben zu Lasten der Bürger ab und fordert einmal mehr eine Reduktion der Umlagenbelastung für Gemeinden
Klare Worte findet heute Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer zu drohenden Mehrbelastungen für Kärntens Bürger: „Es kann doch nicht sein, dass die Verantwortungslosigkeit der SPÖ-ÖVP Landesregierung immer wieder dazu führt, dass die Kärntnerinnen und Kärntner zur Kasse gebeten werden. Wieso sollen unsere Bürger für das Versagen der rot-schwarzen Regierung bluten?“
Angerer reagiert damit auf aktuelle Medienberichte, wonach es in vielen Bereichen zu höheren Gemeindeabgaben kommen soll: „Dass die Situation der Kärntner Gemeinden derart prekär ist, ist nicht Schuld der braven Bürger, sondern ausschließlich Folge einer komplett verfehlten Politik, die SPÖ und ÖVP zu Lasten der Gemeinden betreiben. Die Landesregierung hat die Rekordteuerung verursacht, lässt die Energiekosten weiter nach oben schnellen und hat beim Finanzausgleich schlecht verhandelt. Gleichzeitig wurden wichtige Initiativen, wie die von uns Freiheitlichen geforderte Umlagenreduktion um mindestens 20 Prozent für Gemeinden, von Rot und Schwarz abgelehnt. Die von ihnen verschuldete missliche Lage der Kärntner Gemeinden nun durch höhere Belastungen der Bürger entschärfen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht vieler Kärntner. Wir fordern stattdessen abermals eine Senkung der Umlagenbelastung für Gemeinden!“
Der FPÖ-Chef verweist in diesem Zusammenhang einmal mehr auf den notwendigen Sparkurs innerhalb der Landesverwaltung: „Die rot-schwarze Landesregierung wurde über Jahre hinweg teuer aufgebläht. SPÖ und ÖVP täten gut daran, den Sparstift zuerst bei sich selbst anzusetzen, anstatt weiterhin die hart arbeitenden Menschen in diesem Land für ihren Fleiß mit noch mehr Abgaben zu bestrafen. Leider ist zu befürchten, dass dieser ,Negativ-Trend‘ aus Kärnten nach der Bildung einer möglichen schwarz-rot-pinken Bundesregierung österreichweit seine Fortsetzung finden wird, und die Bürger mit noch mehr Steuern belastet werden“, so Angerer abschließend