Wiederholt sofortiger Pflegeregress-Stopp per Verordnung gefordert

Kärntens Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner komme offensichtlich auf Druck der Freiheitlichen in Kärnten in die Pflicht, der Bevölkerung die Auswirkungen rund um die Abschaffung des Pflegeregresses per 1.Jänner 2018 via Telefonstunde (Kleine Zeitung) zu erklären. „Der Erklärungsnotstand gegenüber den Betroffenen ist zwar groß, jedoch ist zu befürchten, dass Prettner diese Plattform wiederum lediglich zur Eigeninszenierung nutzen wird“, zeigt sich heute FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz überzeugt.

Vielmehr gehe es jedoch darum, Probleme, die durch die derzeit nach wie vor erlassenen Kostenvorschreibungen an die in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen unweigerlich entstehen, zu verhindern. „Da der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird und es auch nicht geklärt ist, wie und ob die Vollstreckungen der Kostenvorschreibungen über das Jahr hinaus von statten gehen soll, ist Handlungsbedarf gegeben. Prettner hat sofort einen Pflegeregress-Stopp per Verordnung zu erlassen, um dem Kärntner Steuerzahler teure Gerichtsprozesse zu ersparen“, verlangt Leyroutz.

„Es ist nicht einzusehen, dass die SPÖ unsere Warnungen ständig in den Wind schlägt und stur uneinsichtig alles schön redet. Schließlich ist sie der Bevölkerung verpflichtet, die soziale Verantwortung wahr zu nehmen sowie den Grundsätzen nach Transparenz, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu folgen“, betont der FPÖ-Klubobmann.