Wieder unverschämter rot-schwarzer Postenschacher in Kärnten
Mitarbeiter von SPÖ-Landesrätin Gabriele Schaunig wird BABEG Chef und ehemaliger ÖVP-Klubmitarbeiter KAF und KBV Vorstand – FPÖ fordert weiter Einsparungen und Reduzierung von Geschäftsführerpositionen
„Es ist einfach unverschämt, wie Rot und Schwarz in Kärnten hochbezahlte Geschäftsführerposten aufteilen, obwohl hier wenige bis gar keine Tätigkeiten mehr auszuführen sind. Hier wird Steuergeld verschwendet“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
Wie von der Kärntner FPÖ in der letzten Landtagssitzung aufgezeigt, soll laut Medienberichten gestern fixiert worden sein, dass der ehemalige Mitarbeiter des Kärntner ÖVP-Klubs, Martin Payer, als Geschäftsführer in der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) und im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) installiert wurde. „Wir kritisieren dies scharf, da hier parteipolitisch motiviert ein Posten ohne Arbeit besetzt wird. Landesrat Zafoschnig, der beide Geschäftsführertätigkeiten nunmehr seit fast einem Jahr „nebenbei“ ausgeführt hat, hat bereits mehrmals im Landtag festgestellt, dass in diesen Gesellschaften keine bzw. wenige Tätigkeiten mehr auszuführen sind. Die KBV hat kaum mehr Beteiligungen und keine Mitarbeiter und der KAF, so hat man sich parteiübergreifend im Landtag und mit dem Bund geeinigt, soll ja so rasch wie möglich aufgelöst werden, weil er jährliche Kosten von rund 3 Millionen Euro im Jahr verursacht“, erklärt Darmann.
Weiterer Bestandteil dieses rot/schwarzen Deals zu Lasten der Kärntner Steuerzahler ist die Bestellung von Markus Hornböck, einem Mitarbeiter von SPÖ-Schaunig, zum BABEG Geschäftsführer.
„Gerade die BABEG scheint ein Auffangbecken für rote Politgünstlinge zu sein. Von Mitarbeitern des KWF hört man jedenfalls, dass die BABEG eine Wasserkopfgesellschaft ist, denn hier wird das gemacht, was ohnehin der KWF sowie die Landesregierung seit Jahren gemacht haben. Es ist noch nicht lange her, da wurde still und heimlich und ohne Ausschreibung ein Golfspezi von Gaby Schaunig zum Prokuristen bestellt und mit einem hochbezahlten Job in der BABEG ausgestattet“, stellt Darmann fest.
Laut Darmann versuchen SPÖ und ÖVP die Kärntner Bevölkerung für dumm zu verkaufen, denn hier werden Doppel- und Dreifachgleisigkeiten aufgebaut um Parteifreunde einzustellen. So hat man auch im Amt der Kärtner Landesregierung noch zusätzlich zur BABEG und zum KWF eine neue Abteilung „Zukunftsentwicklung“ samt den Bereichen Digitalisierung und Breitband eingerichtet.
„Die jüngsten Bestellungen sind ein weiterer Höhepunkt des rot/schwarzen Postenschachers in Kärnten. Die Kärntner FPÖ wird jedenfalls weiterhin jegliche Misswirtschaft schonungslos aufdecken. Wir werden unsere Initiativen zur Reduzierung von Geschäftsführerpositionen und zur raschen Auflösung von unnötigen Landesgesellschaften hartnäckig weiterverfolgen“, stellt Darmann abschließend fest.