Wie lahm ist die Landeskontrolle in der KELAG?
Sondersitzung des Aufsichtsrates über exorbitante Strompreiserhöhung nötig
„Wenn die von der SPÖ-ÖVP-Koalition nominierten Aufsichtsräte der Kelag, wie vom Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser in einem Bericht der Kleinen Zeitung behauptet, keine Ahnung von der exorbitanten Erhöhung des Strompreises für hunderttausende Kärntner hatten, muss man sich Sorgen um die Qualität dieser Prüforgane machen. Wie lahm ist diese Landeskontrolle in der Kelag?“, fragt FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer.
Er verweist auf Paragraf 81 Aktiengesetz: Dieser Bestimmung zufolge muss der Vorstand bei wichtigem Anlass dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unverzüglich berichten. Über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind, ist dem ganzen Aufsichtsrat zu berichten. „Wenn eine 40-prozentige Erhöhung des Strompreises kein solcher wichtiger Anlass ist, was dann?“, wundert sich Angerer. Die Anhebung sei auch bedeutend für das Jahresbudget, das der Aufsichtsrat zu genehmigen hat.
Es sei ein Armutszeugnis, wenn die vom Land entsendeten Aufsichtsräte über budgetrelevante Umstände nicht informiert sind, geschweige denn abschätzen, welch negative soziale Folgen diese Explosion beim Strompreis hat. „Man müsste erwarten können, dass sie diese zum Thema im Aufsichtsrat machen, immerhin wird das Aufsichtsgremium für seine Arbeit mit 100.000 Euro sehr gut bezahlt“, so Angerer. Es zeige sich, dass etwa ein Kabarettist wie der Grüne Ex-Landesrat Rolf Holub mit dieser Aufgabe völlig überfordert und fehl am Platz sei.
Der FPÖ-Chef fordert den von der SPÖ nominierten Vorsitzenden des Kelag-Aufsichtsrates Gilbert Isep auf, seinen Pflichten nachzukommen, sich über die massive Erhöhung des Kelag-Strompreises kundig zu machen und diese zum Thema einer Sondersitzung des Aufsichtsrates zu machen.