Welchen Plan haben SPÖ und ÖVP für den Erhalt und die Wiederbelebung des Flughafens?

„Wir haben immer betont, dass die Liquidität für die Rettung des Flughafens sicherzustellen ist und dass Land und Stadt keinesfalls die Sperrminorität von 25 % aufgeben dürfen! Denn SPÖ und ÖVP haben bereits 2018 am Landtag vorbei 75 % des Flughafens verkauft. Wenn durch die dringend notwendige Kapitalerhöhung die öffentliche Hand wieder die Mehrheit am Flughafen erhält und so ihre Position stärkt, ist das natürlich positiv. Aber entscheidend ist jetzt, was die nächsten Schritte sind? Wie werden SPÖ und ÖVP den Erhalt, die Absicherung und die Wiederbelebung des Flughafens sicherstellen? Und wie wollen sie verhindern, dass trotz Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse eine weitere Blockade durch einen der Miteigentümer erfolgt? Der Wirtschafts- und Tourismusstandort Kärnten braucht endlich einen funktionierenden Flughafen mit Verbindungen zu wichtigen Drehkreuzen!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Dieser Plan müsse bei ÖVP-Beteiligungsreferent Gruber längst vorliegen. Die rot-schwarze Landesregierung habe bereits viel zu lange gestritten – zum Schaden des Flughafens und des Landes.

„Die FPÖ ist klar gegen jede Verscherbelung der Flughafen-Grundstücke!“, betont Angerer. Weder ein Verkauf von Grundstücken noch langfristige Baurechtsvergaben, die gleichbedeutend einer Veräußerung sind, dürften das Ziel sein. „Die Nutzung der Flächen – auch der nicht betriebsnotwendigen Flächen – muss in Abstimmung mit dem Flughafen erfolgen und muss der langfristigen Absicherung und Weiterentwicklung des Flughafens dienen! Wir wollen keine Immobilienspekulanten für diese Flächen, denen die Entwicklung des Flughafens völlig egal ist. Denn der Flughafen ist eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des Landes“, so der FPÖ-Chef.

Angerer fordert SPÖ und ÖVP nochmals auf, endlich den Weg für einen Flughafen-Untersuchungsausschuss freizumachen. „Mit dem derzeitigen Untersuchungsausschuss-Gesetz ist ein U-Ausschuss nicht möglich, da ausgelagerte Landesgesellschaften dem U-Ausschuss keinerlei Akten und Unterlagen liefern müssen und so keine Untersuchung erfolgen kann! Die FPÖ hat daher schon im Mai 2022 einen Antrag auf Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes eingebracht, den SPÖ und ÖVP bewusst verzögert und vertuscht haben. Unser neuer Antrag in der konstituierenden Sitzung des Landtages wird morgen im Verfassungsausschuss des Landtages behandelt. Jetzt darf es keine Verzögerung mehr geben! SPÖ und ÖVP müssen dem Landtag endlich ein neues U-Ausschuss-Gesetz vorlegen, damit die Vorkommisse beim Flughafen untersucht und geprüft werden können“, betont der FPÖ-Chef.