Welche kleine Volksschule ist noch sicher vor der SPÖ-Schließungswelle?
Schulinfrastruktur in Kärnten aufrechterhalten – Ländlichen Raum stärken – Kostenargument nach teuren Neujahrsempfängen und Heta-Geschenk nach Wien lächerlich
Als „Bankrotterklärung der sozialistischen Bildungspolitik“ und als weiteren Beweis für die auf Fake-News aufbauende SPÖ-Wahlkampflinie bezeichnet heute der Kärntner FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Gernot Darmann, die bekannt gewordenen Pläne des Landeshauptmannes und Bildungsreferenten, zwei weitere Volksschulen im ländlichen Raum schließen zu wollen.
„Das ist die Doppelbödigkeit der SPÖ Kärnten. Im Wahlkampf betont sie, wie wichtig Bildung ist, obwohl sie seit 2015 dutzende Volksschulen geschlossen hat. Plötzlich kommen jetzt auch die Volksschulen Rosenbach und Maria Elend auf die Liste“, kritisiert der FPÖ-Chef. „Welche kleine Volksschule ist noch vor der SP-Schließungswelle sicher?“
Das FPÖ-Programm „Stillstand beenden, Zukunft gestalten“ sehe als Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den ländlichen Gebieten Kärntens den Erhalt aller Volksschulstandorte in Kärnten vor. Darmann dazu wörtlich: „Im Gegensatz zum derzeitigen Landeshauptmann und seinen Aussagen wird man uns in dieser Frage beim Wort nehmen können. Wir wollen, dass Kinder ohne weite Wege in Kauf nehmen zu müssen, dort zur Schule gehen können, wo sie aufwachsen. Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in den Gemeinden ist für uns eine politische Herzensangelegenheit.“
Das SPÖ-Argument der hohen Schulerhaltungskosten sei nach den kostspieligen Neujahrsempfängen und nach Auffliegen der für Kärnten extrem nachteiligen Hypo/Heta-Verhandlungen mit einem 1,2 Milliarden Euro-Geschenk nach Wien geradezu lächerlich. Allein mit dem Steuergeld, das der jährliche LH-Neujahrsempfang kostet, wären schon die Kosten einer Volksschule abgedeckt.
Für Darmann ist auch der Stil, wie mit den Betroffenen im Rosental umgegangen wird, unerträglich. „Ohne Vorwarnung werden hier funktionierende Schulpartnerschaften zerstört. Man will über die Eltern, die Schüler und die engagierten Lehrkräfte drüberfahren.“
Die FPÖ gehe davon aus, dass die SPÖ am 4. März auch für ihre gescheiterte Bildungspolitik und das Experiment „Neue Mittelschule“ gerade stehen wird müssen. Darmann: „Zum Unterschied zur SPÖ spielt die Bildungspolitik im Programm der FPÖ eine zentrale Rolle. Mit Elisabeth Dieringer-Granza haben wir auch eine echte Bildungsexpertin im Team für den neuen Landtag, während sich der Eindruck verfestigt, dass die SPÖ nicht einmal ein Programm hat!“