Was SPÖ Feuerwehrleuten verspricht, hält sie nicht

„Langsam, langsamer, Fellner!“ Der Kärntner SPÖ-Feuerwehr- und Gemeindereferent Daniel Fellner bringt in einem ganzen Jahr eine von ihm zugesagte Gesetzesänderung nicht zustande  Er hat am 2. Juli 2018 allen Kärntner Feuerwehrleuten, die bei Gemeinden beschäftigt sind, versprochen, dass sie für ihre Einsätze während der Dienstzeit, sowie für fünf Tage im Jahr für spezifische Ausbildungen Sonderurlaub erhalten. Heute, Donnerstag, fast ein Jahr später, wurde diese Regelung im Landtagsausschuss zurückgezogen“, kritisiert Kärntner FPÖ-Feuerwehrsprecher LAbg. StR. Christoph Staudacher.

In einem Begutachtungsentwurf war die notwendige Änderung des Gemeindemitarbeitergesetzes noch enthalten. Doch auf dem Weg zum Verfassungsausschuss des Landtages wurde sie wieder gestrichen.

„Das zeigt einmal mehr, wie langsam die SPÖ-ÖVP-Landesregierung arbeitet. Es ist auch unredlich, wenn LR Fellner am 2. Juli gegenüber den Feuerwehrleuten so tut, als ob diese notwendige Besserstellung so gut wie fix sei und er bringt in einem Jahr nichts weiter“, stellt Staudacher fest.

„Wenn die Sache zu kompliziert für ihn ist, sollte LR Fellner nicht vollmundige Versprechen machen. Die betroffenen Feuerwehrleute verdienen eine korrektere Vorgangsweise“, so Staudacher abschließend.