Wann erkennt SPÖ Kärnten die Hypo-Irreführung?
Empfänger der Millionenprämie war Scharfmacher bei Kärnten-Zahlung von 1,2 Milliarden Euro – Zu Unrecht bezahlte Gelder für Kärnten zurückholen
„Der Empfänger der unverschämten nachträglichen Prämie von 1,5 Millionen Euro, ABBAG-Manager Michael Mendel, war auch eine zentrale Figur im Kärnten-Drama rund um die Hypo Alpe Adria Bank. Mendel war derjenige, der als Aufsichtsratsvorsitzer der Hypo-Nachfolgefirma HETA die Abwertung der Hypo-Vermögenswerte gegenüber Kärnten intensiv kommuniziert hat. Es wurde, wie man heute weiß, völlig falsch dargestellt, dass 5 Milliarden Euro Schulden übrigbleiben würden, für die Kärnten geradestehen müsste“, erklärt heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer.
„Die vorliegenden Verkaufszahlen beweisen, dass die Erträge aus der Verwertung des Hypo-Vermögens weit höher sind als die Haftungen Kärntens 2016 ausgemacht haben. Das Bedrohungsszenario, das Mendel und weitere Mitarbeiter von Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling gegenüber Kärnten aufgebaut haben, war völlig falsch“, so Angerer.
Die SPÖ Kärnten mit LH Peter Kaiser und LHStv. Gabriele Schaunig seien aber 2016 unter dem Eindruck der völlig falschen Prognosen Mendels bereit gewesen, 1,2 Milliarden Euro ohne jeden Besserungsanspruch zu bezahlen. „Das ist eine schwere Last für Kärnten! Bis 2040 müssen jährlich rund 40 Millionen Euro zurückgezahlt werden und falls die Zinsen steigen, wird es noch teurer. Und dies wegen völlig falscher Annahmen“, betont Angerer. Während Kärnten jahrzehntelang finanziell blutet, bekam Mendel von ÖVP-Finanzminister Schelling auch noch eine Millionenprämie dafür, dass der Hypo-Verkauf weit erfolgreicher ist, als behauptet. Mendel habe vermutlich schon von Anfang an gewusst, dass dies so sein wird, nur gegenüber Kärnten sei das anders dargestellt worden.
Der FPÖ-Chef stellt abschließend die Frage, wann die SPÖ Kärnten diese Irrführung erkennt. „In dem von der FPÖ initiierten Untersuchungsausschuss ´Gerechtigkeit für Kärnten´ ist ausreichend Gelegenheit dazu. Das Ziel muss sein, möglichst viel von dem zu Unrecht bezahlten Geld für Kärnten zurückzuholen“, erklärt Angerer.