Wahrheitsgetreue Wirtschaftsanalysen in Kärnten von SPÖ unerwünscht

Scharf kritisiert heute FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Tatsache, dass das Land Kärnten dem KIHS (Kärntner Institut für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung) die Basisförderung gestrichen hat und dieses nun Medienberichten zu Folge schließen muss. „Dass die politischen Machthaber in Kärnten wahrheitsgetreue Wirtschaftsanalysen, welche Fehlentwicklungen aufzeigen, ganz einfach durch Geldentzug unmöglich machen, passt ins derzeitige Bild, wie in Kärnten Politik verstanden und gelebt wird. Der Bevölkerung soll einfach eine heile Welt vorgegaukelt werden und jeder der nicht in den Chor des Beweihräucherns mit einstimmt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Die Landesregierung macht sich sozusagen zu einer verfassungsrechtlich geschützten Werkstätte der geschönten Nachrichten“, zeigt sich Darmann verärgert.

Konkret hatte sich das KIHS im Zuge der letzten Budgeterstellung „angemaßt“, die „aufgeblähten und teuren Strukturen sowie unnötigen Doppelgleisigkeiten in den ausgegliederten Rechtsträgern“ – Stichwort Personalkosten BABEG (1 Mio. €), KWF (2,5 Mio. €), KAF (3 Mio. €) zu kritisieren und festgestellt, dass es Kärnten im Vergleich zum Bund trotz Hochkonjunktur nicht gelinge, ausgeglichen zu budgetieren. Weiters hat das KIHS darauf hingewiesen, dass es ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung sei, „Mindereinnahmen“ durch Steuersenkungen auf Bundesebene zu beklagen. Die Rechtfertigung für das Defizit, das Land setze Impulse bei Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, stimmt laut KIHS nicht. Auch dass die Gehälter in der KABEG im Bericht als „überdurchschnittlich großzügig“ bezeichnet wurden, scheint den SPÖ-Verantwortlichen nicht zu passen.

Der letzte KIHS Konjunkturreport vom 1. März 2019 kommt zum Schluss, dass die Beschäftigungsdynamik in Kärnten deutlich unter jener für Österreich insgesamt liegt. Während sie zwischen 2008 und 2018 lediglich um 3,2 % zunahm, betrug der Anstieg der unselbständigen Beschäftigung im selben Zeitraum österreichweit 10,4 %!! Auch in den vergangenen 5 Jahren waren alle prozentuellen monatlichen Beschäftigungszuwächse in Kärnten geringer als für Österreich insgesamt.

Für Darmann hat dieses „unreflektierte Kopf in den Sand stecken“ durch die SPÖ-Landesregierung bereits ein Maß erreicht, das mit einem gesunden Demokratieverständnis nur mehr wenig zu tun habe. Es sei auch zu befürchten, dass sich Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut nun willfährige Begleiter für ihre Message-control suche. Er fordert daher Landeshauptmann Peter Kaiser auf, diese abgehobenen Machtdemonstrationen zu beenden und dem KIHS die Fördergelder wieder zu gewähren. Die Freiheitlichen werden auch einen entsprechenden Antrag im Kärntner Landtag einbringen.