Wahlbetrug durch illegale türkische Doppelstaatsbürger verhindern!

„Heute habe ich LH Peter Kaiser um einen Zwischenbericht hinsichtlich der türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürger in Kärnten gebeten. Erschreckend ist für mich, mit welcher Gelassenheit hier der Umgang mit dem anstehenden Wahlbetrug bei der Landtagswahl gelebt wird. Wir haben gegen einen solchen möglichen Wahlbetrug mit aller Vehemenz vorzugehen“, betonte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann nach der heutigen Regierungssitzung.

Bereits Ende Mai hatte Darmann den Datenstick mit den Namen der mutmaßlichen illegalen türkischen Doppelstaatsbürger an LH Kaiser zur Überprüfung übergeben. Vor der Nationalratswahl hat es seitens Kaiser geheißen, es sei zu wenig Zeit für eine ordnungsgemäße Überprüfung, man könne die notwendigen Feststellungsverfahren nicht zeitgerecht abschließen.

„Nun steht in Kärnten wieder eine Wahl vor der Tür und erneut könnten viele Nicht-Berechtigte aufgrund nicht durchgeführter Feststellungsverfahren zur Wahlurne schreiten. Dies wäre eindeutig Wahlbetrug. Es steht im Raum, dass hier seitens des zuständigen Referenten LH Kaiser weiter nicht gearbeitet wird und dass hier wissentlich zig oder hunderte Personen in Kärnten ihr Wahlrecht erschlichen haben. Das darf sich eine entwickelte Demokratie nicht leisten. Der Landeshauptmann muss endlich Nägel mit Köpfen machen und mit aller Vehemenz gegen einen möglichen Wahlbetrug durch türkische Scheinstaatsbürger vorgehen“, forderte Darmann.