Wählervotum für den Schutz der Berge vor weiteren Windkraftanlagen respektieren und umsetzen

In einer Pressekonferenz zeigte sich heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer schockiert über die Reaktionen der Windkraft-Befürworter in den Parteien und der Lobbyisten auf das Ergebnis der Windkraft-Volksbefragung. „Es ist schockierend, wie sie den Volksentscheid für den Schutz der Berge und unserer Heimat missachten und wie wenig Respekt SPÖ und ÖVP vor der eigenen Bevölkerung haben! Auch beim morgigen Arbeitsgespräch in der Landesregierung sind nur die Lobbyisten und Landtagsparteien eingeladen, während man Bürgerinitiativen, Alpenverein und Bürgermeister betroffener Gemeinden ausschließt“, kritisierte Angerer. „Die ÖVP will offensichtlich den Wählerwillen ignorieren und weitermachen wie bisher! Unsere Haltung ist klar: Wir respektieren den Wählerentscheid. Es gibt mit uns keine Diskussion über einen ´Kompromiss´, wir werden keinen Millimeter abweichen von dieser Linie“, so der FPÖ-Chef.

„Es ist egal, ob Volksbefragung oder Volksabstimmung über dem Votum der Wählerinnen und Wähler gestanden ist. Für mich ist es gleich zu werten. Die Beteiligung von 35 %, die höchste Beteiligung bei einer Volksbefragung in Kärnten, zeigt wie wichtig das Thema den Bürgern ist“, so Angerer, der auch an die Abstimmung zum AKW Zwentendorf erinnerte, wo sich 50,47 % gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen hatten. „Damals gab es keine Diskussionen, das Ergebnis ist von der damaligen Politik umgesetzt worden. Jetzt haben sich in Kärnten 51,5 % gegen den Bau von weiteren Windkraftanlagen auf Bergen und Almen ausgesprochen und auch das ist zu akzeptieren und umzusetzen.“

Zum oft diskutierten Thema der Fragestellung der Volksbefragung verwies Angerer darauf, dass diese von der Landesregierung erarbeitet und beschlossen wurde, nachdem LH Kaiser die von der FPÖ präsentierte klare und einfache Frage abgelehnt hatte. Der FPÖ-Chef ging auch auf das lukrative Geschäft der Windkraft-Lobby auf Kosten der Steuerzahler ein. „Ein Rechnungshof-Bericht zur Windpark Pretul GmbH in der Steiermark hat gezeigt, dass man in einem Jahr bei 9 Mio. Euro Umsatz fast 50 % Gewinn erwirtschaften konnte. Das geht bei 60 % Förderanteil für das Projekt auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb sind Windkraft-Projekte so interessant, weil sie ein gutes Geschäft sind. Das gute Geschäft machen aber nicht die Stromkunden und Bürger, sondern die Konzerne.“

STOPP-Taste drücken und gesetzlichen Schutz umsetzen
Angerer verwies auf eine Unterlage von Erich Auer (Naturschutzreferent Alpenverein), die zeigt, welche Projekte in Kärnten bereits umgesetzt oder in Planung sind. „Diese sind verstreut über ganz Kärnten! Wir wissen aber nicht, wie weit die Projekte vorangeschritten sind. Daher muss jetzt auf die STOPP-Taste gedrückt werden. Die Bevölkerung erwartet, dass das Ergebnis der Volksbefragung und damit der gesetzliche Schutz der Berge und Almen rasch umgesetzt werden!“

Die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Mandl, wonach das Ergebnis knapp und nicht aussagekräftig sei und die Volksbefragung parteipolitischer Missbrauch war, wies der FPÖ-Chef scharf zurück. „Mandl wurde mit weit geringerer Wahlbeteiligung (28,2 %) gewählt, als bei dieser Volksbefragung, ist aber an Präpotenz nicht zu überbieten. Herr Mandl, sie und die ÖVP missbrauchen die Wirtschaftskammer. Sie gehen davon aus, dass diese Interessenvertretung für alle Unternehmer ein Instrument der ÖVP ist. Daher sage ich im Vorfeld der WK-Wahl: ÖVP raus aus der Wirtschaftskammer. Es kann nicht sein, dass eine Interessenvertretung von einer Partei für Lobbying missbraucht und ein Millionenbudget für eine Pro-Windkraft-Kampagne gesetzt wird. Der Missbrauch der Wirtschaftskammer durch die ÖVP gehört abgestellt!“

Ergebnis ist nicht interpretierbar
Der Kärntner FPÖ-Generalsekretär Klubobmann-Stv. Josef Ofner ergänzte, dass das Ergebnis nicht interpretierbar ist. „51,5 % für den Schutz unserer Berge und Almen lässt sich nicht umdeuten. Es hat eine Entscheidung der Bevölkerung für den Schutz der Berge und ein Ja zum Schutz der Heimat gegeben. In den 7 Gemeinden, die von der Landesregierung für eine Zonierung und als Ausbaugebiete vorgesehen waren, sind die Ergebnisse noch klarer bei einer noch höheren Beteiligung“, so Ofner. So haben in Friesach 56,2 % und in Metnitz 57,7 % für den Schutz der Berge gestimmt. „In Metnitz lag die Wahlbeteiligung bei 54 %, aber Mandl behauptet, das Ergebnis sei nicht repräsentativ. Der Metnitzer ÖVP-Bürgermeister Peter Grabner hat erklärt, er habe sich geirrt und werde das Ergebnis akzeptieren. Dieser Bürgermeister hat Größe bewiesen, andere in der ÖVP müssen das Ergebnis erst verstehen und akzeptieren.“

Noch deutlichere Ergebnisse für den Schutz der Berge habe es in den Gemeinden Gnesau (78,6 %) und Krems (86,1%) gegeben. Das lasse sich von Gruber, Schuschnig und Co nicht wegreden. Ofner forderte SPÖ und ÖVP auf, das Ergebnis zu akzeptieren und umzusetzen. „Man muss nicht 3 Monate brauchen, um ein Wahlergebnis zu akzeptieren. Vor allem, weil hier Gefahr im Verzug herrscht, weil weitere Projekte auf Basis der aktuellen Gesetzeslage eingereicht werden könnten!“ Daher gehöre der Schutz der Berge gesetzlich verankert und damit der Wille des Volkes umgesetzt. Gelegenheit gebe es dafür schon bei der Landtagssitzung am 6. Februar.

Abschließend verwies Angerer nochmals darauf, dass Kärnten bereits Spitzenreiter und Europameister bei der Erneuerbaren Energie ist. „In Kärnten werden bereits 100 % der gesamten Stromerzeugung sowie 60 % des gesamten Endenergieverbrauches durch erneuerbare Energien gedeckt! Wir haben damit auch das EU-Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 42,5 Prozent des Endenergieverbrauchs zu erhöhen (RED III Richtlinie), längst übererfüllt. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung – wie ÖVP, Wirtschaftskammer und Co faktenwidrig behaupten – Windräder auf Kärntens Bergen zu errichten“, so der FPÖ-Chef. Dies habe auch ein Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Urtz von der Universität Salzburg ergeben.