Volle Transparenz beim Verkauf der Mehrheit am Flughafen Klagenfurt gefordert

Im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Privatisierung des Klagenfurter Flughafens erklärte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann in der gestrigen Regierungssitzung, dass es im Sinne der Kärntner Steuerzahler als Eigentümer des Flughafens notwendig ist, hier volle Transparenz walten zu lassen. Gerüchten um eine mögliche Schieflage in der Behandlung der Bewerber müsse entgegen getreten werden.

Darmann hatte bereits im Vorfeld der Regierungssitzung einen Offenen Brief an Landeshauptmann Peter Kaiser und die weiteren Regierungsmitglieder gerichtet und im Sinne des Rufes des Landes um höchstmögliche Transparenz bei der Zuschlagsentscheidung ersucht. Er hatte auch angeregt, die Interessenten einzuladen, ihre Konzepte für den Klagenfurter Flughafen dem Regierungskollegium vorzustellen.

„Da dies nach Aussagen von Beteiligungsverwaltung-Vorstand Hans Schönegger in der Regierungssitzung wegen des laufenden Verfahrens nicht möglich ist, wurde in Aussicht gestellt, dass eine solche Präsentation nach Abschluss des Bieterverfahrens stattfindet. Es ist nur recht und billig, gegenüber dem Steuerzahler klar zu machen, welche Projekte auf den Plätzen 1, 2 und 3 gereiht werden und nachvollziehbar zu machen, wer aus welchem Grund Bestbieter ist und den Zuschlag bekommen soll“, betont der FPÖ-Obmann.

Hinsichtlich der Finanzierung des Krankenhauses Spittal an der Drau forderte Darmann bei den seit Monaten stockenden Verhandlungen mit der Geschäftsführung des Krankenhauses eine Konsenslösung. Hier bestünden im Hintergrund Konflikte, die eine Spätfolge der von den Betroffenen als willkürlich empfunden Bettenkürzungen seien.

Es sei nicht akzeptabel, wenn die zuständige Gesundheitsreferentin Prettner Bedingungen diktieren wolle. Hier gehe es um die Versorgung von über 50.000 Menschen in Oberkärnten,  15.000 stationäre und 40.000 ambulante Patienten. „Bevor man der Geschäftsführung eine nicht akkordierte Vereinbarung vorlegt, sollte man sie zu einem Gespräch in der Regierung einladen, um hier eine Einigung erzielen zu können“, so Darmann. Er bedauerte, dass SPÖ, Grüne und ÖVP dieses Bemühen um einen Konsens in der Regierungssitzung abgelehnt haben.