Volkswille umsetzen und klare Taten statt leerer Worte
Notwendige Maßnahmen für eine bessere Zukunft Kärntens umsetzen und Entscheidungen im Sinne des eigenen Volkes treffen
Der freiheitliche Klubobmann-Stv. LAbg. Gernot Darmann, der nach dem fulminanten Ergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl als Abgeordneter in den Nationalrat einziehen wird, nutzte heute die Gelegenheit in der Debatte der Aktuellen Stunde von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung nochmals einzufordern, „in die Bevölkerung hineinzuhören, was Kärnten braucht. Wir müssen nach dem Volkswillen handeln, mit klaren Taten für eine bessere Zukunft, statt leerer Worte. Die Bürger brauchen Politiker mit Mut und Zuversicht und die konsequente Umsetzung der nötigen Maßnahmen im Sinne der eigenen Bürger!“
„Unsere Bürger stehen im Mittelpunkt jeder politischen Initiative!“, so Darmann. Der Auftrag, den Politiker bei Wahlen von den Bürgern erhalten, sei eindeutig: Verantwortung gegenüber dem eigenen Heimatland und Gerechtigkeitssinn im Sinne unsere eigenen Staatsbürger und nicht ein Aufspielen als Weltretter für aller Herren Länder. Besonders in der Sicherheitspolitik müsse konsequent gehandelt werden, es müsse endlich einen Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung in unser Sozialsystem geben. „Das erwarten sich unsere Bürger schon seit Jahren!“
Der FPÖ-Politiker sprach sich für eine konsequente Entlastung der eigenen Bürger und gegen überbordende Bürokratie und sinnlose Maßnahmen aus, die uns von den „Schreibtischtätern in Brüssel“ aufgezwungen werden. „Diese Schreibtischtäter blockieren die Entwicklung und Eigenständigkeit Österreichs. Wir müssen selbstbewusst für ein souveränes Österreich eintreten“, so Darmann weiter.
Harte Kritik übte Darmann an Ministerin Leonore Gewessler, die er als „Gesetzesbrecherin“ bezeichnet. „Sie ist dem Volkswillen verpflichtet, hat aber dennoch wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie den vertraglich vereinbarten Sicherheitsausbau der B317 verhindert. Auf Bundes- und Landesebene wurde hier in den letzten Jahren viel zerredet, anstatt zu handeln. So eine Politik brauchen unsere Bürger nicht.“ ÖVP-Straßenbaureferent Gruber und die gesamte Landesregierung hätten versagt, sie haben nicht einmal die angekündigte Verfassungsklage gegen Ministerin Gewessler eingebracht. Auch der ÖVP-Bundeskanzler sei untätig geblieben.
Abschließend forderte Darmann eine Stärkung der direkten Demokratie: „Der Volkswille muss entscheidend sein! Dafür stehen die Freiheitlichen – wir handeln im Sinne unserer Bürger und für ein souveränes, gerechtes Österreich.“