Volksabstimmung über Kärntner Verfassungsreform gefordert!
LR Mag. Gernot Darmann: "Diese Reform bedeutet einen massiven demokratiepolitischen Rückschritt!"
FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann fordert eine Volksabstimmung zur Verfassungsreform, denn diese Reform bedeutet einen massiven demokratiepolitischen Rückschritt. Der Ausschluss von rund der Hälfte der Bevölkerung von der politischen Willensbildung ist ein derart weitreichender Eingriff, dass die davon betroffene Bevölkerung jedenfalls auch darüber abstimmen soll, ob sie das will.
Ebenso bedeutet die Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung eine massive Abänderung der bisherigen Linie und muss der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.