Volksabstimmung über Demokratiepaket der Dreierkoalition gefordert!

Die Freiheitlichen in Kärnten fordern eine Volksabstimmung über das geplante Demokratiepaket. „Da es sich um grundlegende Einschnitte wie die Abschaffung der Konzentrationsregierung oder die Verankerung von Slowenisch in der Verfassung handelt, müsste es eigentlich im Interesse einer gelebten Demokratie sein, dass die Bevölkerung in diesen Prozess auch eingebunden wird“, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, wobei er auch daran erinnert, dass Verfassungsreformen bis dato immer einstimmig erfolgten und es einzigartig in der Geschichte Kärntens sei, dass eine Regierungskoalition den Weg des Miteinanders beendet.

Leyroutz spricht sich wiederholt gegen die Abschaffung der Proporzregierung aus, die derzeit das Wahlergebnis widerspiegelt und bekräftigt auch das Nein der Freiheitlichen, die slowenische Volksgruppe in Kärntens Verfassung zu verankern. Der FPÖ-Klubobmann kritisiert, dass durch die Abschaffung der Proporzregierung der Machterhalt der Regierenden festgeschrieben und gesichert wird, während die Kontrollmöglichkeiten der Opposition weitestgehend beschnitten werden. Denn was nütze der Opposition beispielsweise eine Akteneinsicht, wenn diese nur unter Wahrung des Amtsgeheimnisses sowie des Datenschutzes gewährt wird.

Leyroutz bemängelt vor allem auch die hohen Mehrkosten, die nicht nur für den im Landtag neu zu installierenden Verfassungsdienst aufgebracht werden müssen. „In Zeiten des Sparens ist dies gegenüber der Bevölkerung nicht zu rechtfertigen“, schließt Leyroutz.