Vertuschungsaktion der SPÖ-ÖVP-Landesregierung: Hypo-Akten wurden unterdrückt!

Gestern wurde durch das Onlinemedium „5 Minuten“ ein Skandal hinsichtlich des Hypo-Untersuchungsausschusses „Gerechtigkeit für Kärnten“ aufgedeckt. Im Zuge des BlackCat-Hackerangriffes auf die Landesregierung wurden nun Daten bekannt, die eine vorsätzliche Zurückhaltung von heiklen Akten belegen. Dazu äußerten sich heute FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer und der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christoph Staudacher. „Es deutet alles auf eine generalstabsmäßig durchgeführte Vertuschungsaktion hin. Heikle Akten wurden dem HYPO-Untersuchungsausschuss offensichtlich aus strategischen Gründen vorenthalten. Es stellt sich nur mehr die Frage, ob die involvierten Personen dies eigenmächtig gemacht haben oder auf politische Weisung von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser oder seiner Stellvertreterin Gabriele Schaunig-Kandut hin”, erklärte Angerer.

Zudem wurden Landesakte und Protokolle von involvierten Landesgesellschaften, die der Landesaufsicht unterliegen, dem Hypo-Untersuchungsausschuss vollkommen geschwärzt übermittelt. „Das ist rechtswidrig“, so FPÖ-Fraktionsführer Staudacher, der feststellte, dass SPÖ und ÖVP im U-Ausschuss weiterhin nach dem Motto „Verzögern, Verhindern und Vertuschen” arbeiten würden. „Gestern ging die SPÖ-ÖVP-Mehrheit erstmals so weit, entgegen der bisherigen Praxis die Ladung von Auskunftspersonen abzulehnen. Selbst unser Antrag auf eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu den Heta-Geldflüssen wurde abgelehnt. Damit schließt sich der Kreis, denn SPÖ und ÖVP haben schlichtweg kein Interesse an der so wichtigen Aufklärungsarbeit im Ausschuss und behindern diese, wo es nur geht. Dabei geht es um 1,2 Milliarden Euro, die Kärnten zu Unrecht gezahlt hat. Das ist sehr viel Geld, das wir gerade jetzt bräuchten, um die Teuerung zu bekämpfen und der Bevölkerung zu helfen”, erklärte Staudacher.

„Wir werden uns diese offensichtliche Unterdrückung von Beweismitteln nicht gefallen lassen. So etwas kennt man sonst nur aus totalitären Systemen”, stellte Angerer abschließend fest und kündigte mehrere Maßnahmen an, um der Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP entgegenzuwirken. Trotz geplanter Sommerpause des Landtags werde der Vorsitzende des Hypo-Untersuchungsausschusses, Klubobmann Darmann, aufgrund der aktuellen Entwicklungen zunächst eine Sondersitzung des U-Ausschusses einberufen. Dort soll dieser Skandal sowie die Konsequenzen gemeinsam mit dem Rechtsbeistand diskutiert und die weitere Vorgehensweise beschlossen werden.