Verstärkte Polizeipräsenz und Aufstockung des Personals im Kampf gegen Drogenkriminalität gefordert

In einer Pressekonferenz forderte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann heute Maßnahmen gegen die besorgniserregende Entwicklung bei der Drogenkriminaliät in Kärnten und speziell in Klagenfurt. „Klagenfurt wurde 2017 zur Drogenhochburg Österreichs. Über 500 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gibt es jährlich in Klagenfurt, 1.659 waren es zuletzt in ganz Kärnten. Ausländische Tätergruppen prägen den Drogenhandel in Klagenfurt“, so Darmann. Allein 2017 seien in Kärnten schon elf Drogentote zu beklagen. Überführte Drogendealer in Klagenfurt und Villach waren in vielen Fällen Asylwerber oder Asylberechtigte aus Nigeria oder Afghanistan.

Der FPÖ-Chef verwies auch auf die Unterbesetzung der Polizeiposten in Klagenfurt. So waren von 292 Planstellen in Klagenfurt Anfang des Jahres rund elf Prozent nicht besetzt. Als Sofortmaßnahme wird Darmann in der zweiten Jännerwoche bei einem Termin mit dem neuen Innenminister Herbert Kickl entsprechende Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit in Kärnten besprechen. „Zu diesen Maßnahmen gehören die Wiedereröffnung der Polizeidienststelle am Hauptbahnhof Klagenfurt, die verstärkte Polizeipräsenz und Überwachung der Drogenhotspots sowie eine Aufstockung des Personals im Fachbereich Suchtmitteldelikte“, betonte der FPÖ-Obmann.

„Unsere Bevölkerung verdient es, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommt und die Sicherheit im Land gewährleistet. Es geht uns auch speziell um die Sicherheit vor kriminellen Drogendealern und die Sicherheit für die Kinder unserer Familien, dass sie nicht mit Drogen in Kontakt geraten“, so Darmann. Neben dem Termin bei Innenminister Kickl werde er auch einen Termin bei Justizminister Josef Moser koordinieren, um einen strengeren Vollzug der Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr im Hinblick auf tatverdächtige Drogendealer sicherzustellen. „Ein spezielles Herzensanliegen ist mir auch eine ´Rückholaktion´ für Kärntner Polizisten in Wien“, so Darmann. Speziell in Wien gebe es viele Polizistinnen und Polizisten, die Kärntner sind. Im Rahmen einer Aufstockung der Polizei-Planstellen auch in Kärnten sollten deren Versetzungswünsche „zurück in ihre Heimat“ verstärkt berücksichtigt werden.

Im Zuge der Pressekonferenz verwies Darmann auch auf die Erfolge in seinen eigenen Referaten im abgelaufenen Jahr, beispielsweise die Umsetzung des modernsten Jagdgesetzes Österreichs, die Umsetzung der Initiative „Sicheres Kärnten“, die Einführung des ersten Tierschutzpreises des Landes Kärnten, die Durchsetzung des Digitalfunks für Blaulicht-Organisationen, die Absicherung des Nationalparks Hohe Tauern durch vertragliche Einigung mit den Grundeigentümern und die Verhinderung der von Landesrat Holub geplanten Tempo 100-Schikane auf der Wörtherseeautobahn. „Ein besonderer Erfolg ist es auch, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen in Wien erreichen konnten, dass es zur Einführung einer AHS-Unterstufe in Hermagor kommen wird und wir damit einem Wunsch der Gailtaler Bevölkerung Rechnung tragen“, so Darmann.

Der FPÖ-Obmann präsentierte aber auch eine Liste der durch die rot-schwarz-grüne Stillstandskoalition verpassten Chancen im Jahr 2017. Beispielhaft für die Fehlleistungen von SPÖ, ÖVP und Grünen nannte der FPÖ-Obmann das fehlende Bemühen um die Magna-Ansiedelung, die vergebene Riesenchance des Nassfeld-Ausbaus von italienischer Seite, den Stillstand beim Ausbau des Breitband-Internets, die nach wie vor fehlende Stromsicherheit für Infineon in Villach, das Chaos im Pflegebereich, den Beschluss des Integrationsleitbildes, den ständig steigenden Mangel an Kassen-, Fach- und Hausärzten, die viel zu geringe Zahl an Betriebsansiedelungen nach Liquidation der erfolgreichen Entwicklungsagentur Kärnten oder den Umstand, dass Kärnten mit 10,4 Prozent nach Wien weiter die höchste Arbeitslosenrate von ganz Österreich hat.