Verkehrsreferententagung: Kärntner Landesregierung hat fünf Jahre verschlafen!
B317-Sicherheitsausbau: Warum hat ÖVP-Straßenbaulandesrat Martin Gruber nicht längst Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht? – Endlich Projekte umsetzen, statt Ausreden zu suchen
In einer Reaktion zur heutigen Konferenz der Landesverkehrsreferenten in Villach erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann NAbg. Erwin Angerer, dass die Kärntner Landesregierung bei den dringendsten Themen im Bereich Verkehr leider die letzten fünf Jahre verschlafen hat. „Egal ob es den Sicherheitsausbau der B317 von Klagenfurt bis zur steirischen Landesgrenze, den Ausbau der B100 Drautalstraße oder eine Lösung für die Bahnlärm-geplagte Bevölkerung im Kärntner Zentralraum geht, die SPÖ-geführte Landesregierung und der zuständige Straßenbaureferent Martin Gruber haben offenbar fünf Jahre in der Pendeluhr geschlafen. Daher sind diese Projekte alle noch nicht umgesetzt!“, so Angerer. Hinsichtlich der B317 müsse ÖVP-Landesrat Gruber erklären, warum er nicht schon längst eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht hat, nachdem die ÖVP-Grüne Bundesregierung bereits letzten November (!!) den Sicherheitsausbau gestoppt hat.
FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Harald Trettenbrein ergänzt, dass sich Verkehrsministerin Gewessler aus der Verantwortung flüchtet und in Kärnten nichts als Baustellen hinterlassen hat. „Es fragt sich aber vor allem, für was es überhaupt noch die ÖVP in Kärnten gibt? In der Landesregierung ist die ÖVP das Beiwagerl der SPÖ und macht alles, was SPÖ-Landeshauptmann Kaiser will. Und in der Bundesregierung ist die ÖVP das Beiwagerl der Grünen! Die Kärntner ÖVP wird bei der eigenen Bundesregierung in Wien nicht einmal wahrgenommen, Gruber hat als zuständiger Landesrat keinen Termin bei der Verkehrsministerin bekommen“, erinnert Trettenbrein.
„Der B317-Sicherheitsausbau ist für die Wirtschaft und die regionale Bevölkerung von massiver Bedeutung, genauso wie der Ausbau der B100 und eine Lösung für die Bahnlärm-geplagte Bevölkerung im Kärntner Zentralraum durch eine eigene Güterbahntrasse und wirksamen Lärmschutz. Wir erwarten uns von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, dass sie endlich für eine Umsetzung der Projekte sorgt, statt für alles Ausreden zu suchen“, so Angerer und Trettenbrein abschließend.