Verfassungsreform: Unwürdiges Taktieren der ÖVP!

Als „Eiertanz“ und „unwürdiges Taktieren“ bezeichnet heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die gestrigen Ankündigungen der Kärntner ÖVP-Spitze rund um den „Slowenenpassus“ im Gesetzesentwurf der Kärntner Landesverfassung. „Es ist ganz einfach, entweder will man die slowenische Volksgruppe in der Verfassung verankern oder man will es nicht“, so Leyroutz. „Jetzt über eine weitere Slowenenpassus-Variante zu verhandeln, bis - wie die ÖVP gestern ankündigte - weißer Rauch aufsteigt, ist offensichtlich der Rückzieher vom Rückzieher und an Peinlichkeit kaum überbietbar“, so Leyroutz, der vermutet, dass es der ÖVP offensichtlich wieder um ein „Gegengeschäft“ geht. Die Erfahrung habe gezeigt, dass jeder ÖVP-Schwenk bzw. jede Drohung in der Vergangenheit auch immer mit einer ÖVP-Begehrlichkeit zu tun hatte und es stellt sich für die Freiheitlichen die Frage, um welches politische „Gegengeschäft“ es derzeit geht.

„Wenn die ÖVP in den nächsten Tagen den Schwenk vom Schwenk vollziehen wird, und die einzigen Überlegungen nur darum kreisen werden, welche Ausrede man der Öffentlichkeit als nächstes auftischen könnte, werden sich wohl auch die letzten Getreuen bereits die Frage stellen, wie lange man sich das noch antun will“, zeigt sich der FPÖ Klubobmann sicher. Leyroutz: „Handschlagsqualität sieht jedenfalls anders aus.“

Die Freiheitlichen pochen weiterhin darauf, die slowenische Volksgruppe nicht in der Verfassung zu verankern und setzen sich auch gegen die Abschaffung der Konzentrationsregierung ein. „Wir fordern eine Volksabstimmung. Es muss im Interesse einer gelebten Demokratie sein, dass die Bevölkerung eingebunden wird“, so Leyroutz, der daran erinnert, dass Verfassungsreformen bis dato immer einstimmig erfolgten und es in Kärntens Geschichte einzigartig wäre, dass eine Regierungskoalition den Weg des Miteinanders beendet.