Vereinnahmung des Landes Kärnten durch die SPÖ kennt keine Grenzen

Die heutige Podiumsdiskussion des SPÖ-Renner-Institutes und des Bundes Sozialistischer Akademiker (BSA) in der Kärntner Bildungsdirektion ist für den Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann Anlass, die völlige Vereinnahmung des Landes durch die SPÖ Kärnten aufzuzeigen. „Die Vereinnahmung des Landes Kärnten durch die SPÖ kennt keine Grenzen mehr und macht auch vor der Bildungsdirektion keinen Halt. Nachdem die Besetzung des Leiters der Bildungsdirektion durch Robert Klinglmair laut einem Gutachten des Bundeskanzleramtes rechtswidrig war und auch die Aufnahme des jetzigen Bildungsdirektors in den Bewerberkreis laut diesem Gutachten aufgrund Nichterfüllung der Kriterien niemals stattfinden hätte dürfen, wird nach und nach offenkundig, wieso diese Personalentscheidung durch SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser so gefällt wurde“, erklärt Darmann.

Offensichtlich sei es auch ein Ausfluss des SPÖ-Postenschachers bei der Besetzung der Bildungsdirektion, dass nun sozialistische Veranstaltungen in den dortigen Räumlichkeiten abgehalten werden können. „Veranstaltungen von Parteien oder Vorfeldorganisationen haben aber in einer Bildungsdirektion des Landes Kärnten nichts verloren, erst recht nicht im Intensivwahlkampf“, betont der FPÖ-Chef. Aber auch wenn der Obmann der Zentralpersonalvertretung beim Amt der Kärntner Landesregierung, Gernot Nischelwitzer, als „Nationalratswahl-Entscheidungshilfe“ getarnte indirekte SPÖ-Wahlwerbung per E-Mail an alle Landesbediensteten schickt, ist das ein Datenmissbrauch und parteipolitisch motiviert. Dies sei sicher nicht Aufgabe einer Personalvertretung.

Er warte noch immer auf die Bestrafung Kaisers durch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wegen dessen Postenbesetzung bei der Bildungsdirektion, so der FPÖ-Chef. „Wenn ein SPÖ-Landeshauptmann Frauenrechte missachtet und dies sogar von der Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt offiziell festgestellt wird, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Wer dies wie Kaiser und Rendi-Wagner trotzdem tut und keine Konsequenzen zieht, hat jede Glaubwürdigkeit beim Eintreten für Frauenrechte verloren!“, betont Darmann. Rendi-Wagner habe selbst die Einführung von Strafen angekündigt, wenn Frauen am Arbeitsplatz ungerecht behandelt werden. „Sie soll in der eigenen Partei anfangen und Peter Kaiser mit einer saftigen parteiinternen Strafe für den Bruch des Gleichbehandlungsgesetzes belegen!“