Verantwortungslose Säumigkeit der Kärntner SPÖ bei Digitalfunk!

Nicht zuletzt nach dem heutigen wiederholten Aufschrei der Einsatzorganisationen wegen der massiven Verzögerung bei der Umsetzung des Digitalfunkes in Kärnten im KURIER übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann scharfe Kritik an SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und dem neuen Katastrophenschutzreferent Landesrat Daniel Fellner. „Die Säumigkeit von Landeshauptmann Kaiser und Landesrat Fellner bei der Umsetzung des Digitalfunkes in Kärnten ist völlig verantwortungslos. Aufgrund fehlender Entscheidungen der SPÖ-Verantwortlichen wird es irgendwann ein Opfer geben, das auf ihr Konto gehen wird. Es geht hier um die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung und aller Einsatzkräfte. Die rot-schwarze Koalition muss sofort handeln“, fordert Darmann.

Der FPÖ-Obmann erinnert daran, dass bereits vor fast einem Jahr am 29. Juni 2017 nach langjährigem Druck der FPÖ die notwendigen 22 Mio. Euro für die Umsetzung des Digitalfunkes durch einen Beschluss des Kärntner Landtags endlich freigegeben wurden. „Damals behauptete die SPÖ, dass ihr der Schutz der Bevölkerung ein Herzensanliegen ist und dass LH Kaiser durch den Landtagsbeschluss nun in der Lage ist, den Digitalfunk schnellstmöglich umzusetzen. Auch in sündteuren Inseraten lobten sich SPÖ und ÖVP für die ´Umsetzung des Digitalfunkes´. Tatsächlich wurde aber gar nichts umgesetzt, sondern das Vorhaben auf die lange Bank geschoben. Damit verhöhnt die SPÖ alle Blaulicht- und Einsatzorganisationen und alle freiwilligen Helfer, die sich täglich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen!“, kritisiert Darmann.

Er verweist auf die Informationen aus dem Innenministerium, wonach Kostenaufstellung und -abschätzung bereits seit Jahren vorliegen, umfangreiche Fragenkataloge für die notwendige Großvorhabensprüfung des Landesrechnungshofes beantwortet wurden und alle technischen Fragen erschöpfend geklärt wurden. Und auch der Direktor des Landesrechnungshofes habe in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses erklärt, dass nur mehr ein konkretes Projekt seitens des Landes fehlt, um eine Großvorhabensprüfung durchführen zu können. Darmann: „Herr Kaiser, Herr Fellner: Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei! Stoppen sie ihr unwürdiges Schauspiel und ihre bewusste Verzögerungstaktik bei der Umsetzung des Digitalfunkes in Kärnten, sondern handeln sie endlich!“

Kärnten sei mittlerweile das einzige Bundesland ohne Digitalfunk, erinnert Darmann abschließend.