Unwürdiges Schauspiel von SPÖ-Soziallandesrätin Beate Prettner um Pflege-Eigenregress

„Es ist untragbar, dass Kärntens Sozialreferentin LHStv Dr. Beate Prettner bis zum letztmöglichen Tag Kostenbeiträge im Zuge des Pflege-Eigenregresses eintreiben will, ehe diese Belastung ab 1.1.2018 aufgrund des neuen Bundesgesetzes wegfällt“, kritisiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann.

Er wirft Prettner eine fragwürdige Verschleierungsmethode vor. „Sie hat dem Landtag und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt, dass eine vorherige Aussetzung der Kostenpflicht nur mit einer Änderung Kärntner Mindestsicherungsgesetzes möglich wäre. Das stimmt nicht. Prettner selbst hat 2013 selbst vorexerziert, wie man mit einem Beschluss in der Landesregierung die Einhebung von Kostenbeiträgen vorübergehend aussetzen und die Gesetzesänderung später vornehmen kann. Es geht ums selbe Gesetz. Damals wurden Beiträge von Angehörigen aufgehoben und jetzt wären Beiträgen aus dem Vermögen der Pflegebedürftigen auszusetzen“, erklärt Darmann.
Die rot-schwarz-grüne Koalition sei fest entschlossen, bis zum letzten Tag in die Taschen der eigenen Bevölkerung zu greifen. „Es kann nicht sein, dass bis 31.12. auf das Vermögen von Pflegebedürftigen voll zugegriffen wird, und die Befreiung erst erfolgt, wenn es gesetzlich nicht mehr anders geht. Hier drohen auch zahlreiche unnötige Rechtstreitigkeiten“, warnt Darmann.

Diese hätte man der Bevölkerung ersparen können, wenn Prettner nach dem Beschluss im Nationalrat am 29.6. eine Übergangsregelung ausgearbeitet hätte. „Die FPÖ Kärnten fordert das seit Monaten. Prettner sollte zumindest in der nächsten Regierungssitzung am Dienstag einen Akt wie 2013 vorlegen, damit wenigstens in den letzten Wochen des Jahres Regressverfahren ausgesetzt werden“, verlangt Darmann.
In der Pflege sei ein Kurswechsel nötig. Prettner habe die falsche Antwort, wenn mit dem Wegfall des Pflege-Regresses ab 2018 die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigen sollte. „Es wäre ein Irrweg neue Heime zu bauen. Stecken wir Sozialgeld nicht in neue Bauprojekte, sondern investieren wir in Menschen“, schlägt Darmann vor. „Wir müssen das Erfolgsprojekt Alternative Lebensräume für Betroffene mit geringeren Pflegestufen, das Prettner jahrelang vernachlässigt hat, ausbauen. Wir brauchen viele neue dieser klein strukturierten Angebote, u.a. in Oberkärnten, wo es derzeit keine gibt. Geeignete der derzeit bestehenden 16 Projekte sollten von 6 auf 9 Betten ausgeweitet werden und es müssen Alternative Lebensräume auch in den Städten, in Form von Wohngemeinschaften, errichtet werden. „Die Menschen bevorzugen kleine wohnortnahe familiäre Angebote. Investitionen in diesen Schwerpunkt wären jedenfalls kostengünstiger als der Neubau von Heimen“, erklärt Darmann.

Es müssten jedenfalls die Prinzipien gelten: Kleinstrukturiert vor Großprojekten, ambulant vor stationär. Deshalb sollte das Land in Zukunft neue Zuschüsse in Höhe von bis zu 600 € pro Monat für die 24-Stunden-Pflege gewähren, weil dieses sehr beliebte Versorgungsmodell derzeit für viele Menschen nicht leistbar ist. „Wenn dadurch der Zulauf in die Heime gebremst wird, ist das auch ein Vorteil fürs Land, weil jeder der derzeit 5.000 Heimplätze mit 1.450 € pro Monat zu subventionieren ist, rechnet Darmann abschließend vor.