Unwürdiges Polit-Schauspiel um gekürzte Prämie für Pflegekräfte

„Die rund 10.000 Kärntner Pflegekräfte, die von der ihnen versprochenen Prämie von 2.000 € nur etwa die Hälfte bekommen werden, erleben ein unwürdiges Schauspiel der Politik. Die Kärntner Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner legte am 17. November selbst ein Landesgesetz vor, in welchem sie die Prämie um 400 € kürzt. Heute 6 Tage später schreibt sie plötzlich einen Brief an Finanzminister Brunner in dem sie die steuerfreie Auszahlung der 2.000 € fordert“, erklärt FPÖ-Sozialsprecher Harald Trettenbrein.

5 Monate hätte Prettner Zeit gehabt, sich dafür einzusetzen, dass das Versprechen der 2.000 € auch eingehalten wird. „Nichts hat sie getan. Am 16. September stimmte sie in Wien mit allen anderen Sozialreferenten dafür, dass Sozialminister Rauch festlegen möge, wie der 2.000 € -Bonus ausgezahlt wird. Kein Wort davon, dass die Pflegekräfte in Anerkennung ihrer Leistungen die 2.000 € netto erhalten“, so Trettenbrein.

„Es ist einfach grotesk, wenn Prettner jetzt Glauben machen möchte, sie hätte das schon immer so gewollt. In Wahrheit agiert sie jetzt so, seit die FPÖ darauf hinweist, dass die Landesregierung nur ein geltendes Steuergesetz anwenden müsste, um die versprochenen 2.000 € auch tatsächlich auszuzahlen.

Trettenbrein weist abschließend darauf hin, dass Prettner ihre bisherigen Versäumnisse noch ausbügeln könne. „Die SPÖ braucht morgen im Landtag nur dem Antrag der FPÖ zustimmen, dass die Pflegekräfte die 2.000 € ungekürzt bekommen.“

Überdies richte die FPÖ auch eine entsprechende dringliche Anfrage an Prettner, bei der sie darlegen könne, warum sie monatelang darauf vergessen hat, auf eine steuerfreie Auszahlung zu drängen.