Unwetterbetroffene brauchen 100 Prozent-Vollkasko-Schutz durch den Staat!

„Aus unserer Sicht kann nach den verheerenden Unwettern in Treffen und Arriach jetzt nur die öffentliche Hand einspringen, um die Schäden der Betroffenen abzugelten“, sagten heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann in einer Pressekonferenz. „Wir haben im Nationalrat einen Antrag auf Soforthilfe sowie einen Antrag zur Abgeltung von zukünftigen Katastrophenschäden eingebracht. Denn wir brauchen umgehend einen Vollkasko-Schutz seitens der Politik für Betroffene, mit dem 100 Prozent der Unwetterschäden abgedeckt werden“, erklärte Angerer und weiter: „Wie auch im Bundesrat, wo FPÖ-Bundesrat Josef Ofner zwei entsprechende Anträge eingebracht hat, hat die SPÖ den Anträgen zugestimmt bzw. sie gemeinsam mit der FPÖ eingebracht. Von der ÖVP-Grünen Koalition wurden die Anträge jedoch beide Male abgelehnt!“

Es führe kein Weg daran vorbei, dass man den Betroffenen hilft und sie im vollen Ausmaß unterstützt. „Wir bringen daher in der kommenden Landtagssitzung ebenfalls einen Antrag zur raschen und vollständigen Abgeltung finanzieller Schäden ein. Hier hätte die ÖVP die Möglichkeit, ihren Kurs zu korrigieren und endlich für die Menschen im Land einzustehen“, so Klubobmann Darmann. „Im Antrag fordern wir einen 100 Prozent-Vollkasko-Schutz für die Betroffenen in Treffen und Arriach sowie für alle zukünftig von Unwettern Betroffenen, und eine Sonderunterstützung des Bundes in Höhe von zumindest 120 bis 150 Millionen Euro zur raschen Wiederherstellung der Infrastruktur.“

Zum Thema einer Katastrophen-Pflichtversicherung sehen Angerer und Darmann einige Für und Wider, die es abzuwägen gilt. „Man muss sich überlegen, ob die Versicherung wirklich der Weisheit letzter Schluss ist oder die Hilfe nicht besser über den Katastrophenfonds geregelt werden sollte. Am Ende muss sowieso der Bürger dafür aufkommen, ob über Versicherungsprämien oder den Katastrophenfonds sollte keine Rolle spielen und ist letztendlich auch unerheblich. Wichtig ist, dass zu 100 Prozent geholfen wird“, so Angerer.

Diesbezüglich sprach Darmann die Voraussetzung für die Katastrophenhilfe an. „Die Antragstellung über den Katastrophenfonds ist leider ohnehin aufwändig und kompliziert, in gewissen Fällen derzeit aber auch unmöglich. In einem Fall haben die Betroffenen einen stark beschädigten Rohbau, aber bei diesem klarerweise noch keinen Hauptwohnsitz. Die versprochene Katastrophen-Soforthilfe ist daher nicht möglich. Auch gibt es bei der Beantragung gemäß den derzeit geltenden Richtlinien bei der Beantragung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds Einkommensgrenzen als Hilfs-Voraussetzung, die bei Überschreitung ebenfalls einen Anspruch für Hilfe aus dem Katastrophenfonds verhindern. Hier muss es im Sinne der Opfer Änderungen geben“, ist Darmann überzeugt.

Abschließend fordern die beiden FPÖ-Mandatare von Landesrat Fellner eine Klarstellung zu einem kursierenden Gerücht: „Angeblich würden die privaten Spenden für die Unwetterkatastrophe die Bemessungsgrundlage für den Katastrophenfonds reduzieren. Wir möchten wissen, was an dieser Behauptung dran ist und was unternommen wird, sollte sich diese bewahrheiten“, so Angerer und Darmann.

Weiters kündigte Darmann auch eine FPÖ-Dringlichkeitsanfrage an Landesrat Fellner zur Problematik des Katastrophenschutzes in einer Energiekrise und zur Vorsorge für den Notfall bei Erdgas-Engpässen an.