Unseriöse SPÖ-Budget-Propaganda soll tatsächliche Verschuldung verschleiern

„Es ist absolut unseriös und unlauter, wenn die SPÖ Kärnten in der Öffentlichkeit mit Budgetzahlen jongliert, um diese schöner darzustellen als sie in Wahrheit sind“, kommentiert der FPÖ-Finanzsprecher im Kärntner Landtag, 3. Präs. Josef Lobnig, die teure Zeitungsinserate von SPÖ-Klubobmann Herwig  Seiser.

In diesen Inseraten wird kundgetan, dass das Land Kärnten 84 Millionen Euro mehr einnimmt als es ausgibt. Aus 104 Millionen Nettoneuverschuldung wird plötzlich ein Plus von 84 Millionen. „Es wäre zu schön, um wahr zu sein, aber dies ist leider Propaganda der üblen Art“, kritisiert der Budgetsprecher der FPÖ Kärnten.  Tatsächlich müsse das Land 104 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.

Zur Aufklärung: Die 84 Millionen „Mehreinnahmen“, die Seiser so lobpreist, basieren auf dem Haushaltsergebnis nach Maastricht und ergeben sich,  indem u.a. alle Zahlungen des Landes für die Spitäler und die Flüchtlinge herausgerechnet werden.  „So wird die Kärntner Bevölkerung hinters Licht geführt“, schließt Lobnig.