Unglaubwürdiger Auftritt von Landeshauptmann Peter Kaiser in der ORF-Pressestunde

Als „unglaubwürdig“ bezeichnet heute FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz einige Ausführungen von LH Peter Kaiser im Zuge der heutigen ORF-Pressestunde. Es wäre höchste Zeit, dass Kaiser endlich die politische Verantwortung in der "Top-Team"-Causa übernimmt. In dieser gehe es nämlich nicht direkt um die Kampagne „144 - das merk ich mir! Helfen macht Schule“, sondern darum, dass mittels Scheinrechnungen Geld an die SPÖ-eigene Agentur „Top-Team“ geflossen ist.

Leyroutz verweist darauf, dass der Masseverwalter den Forderungsanspruch des Landes Kärnten in einem Teilbetrag bereits anerkannt hat, was eigentlich einem „Schuldeingeständnis“ gleichkommt. „Kaiser ist daher kein Opfer, sondern hat die Verantwortung zu übernehmen“, verlangt der FPÖ-Klubobmann.

„Einen Ethik-Beirat, wie heute von Kaiser für den kommenden Landtagswahlkampf in Kärnten gefordert, kann die SPÖ gerne intern installieren“, erteilt Leyroutz diesem Ansinnen eine Absage. In den eigenen SPÖ-Reihen sei ein solcher wohl am ehesten angebracht, wie die jüngst ans Tageslicht gekommene Silberstein-Schmutzkübelkampagne gezeigt habe. Von Seiten der SPÖ werde viel angekündigt, doch schlussendlich wenig eingehalten. Erst vor wenigen Tagen habe Kärntens SPÖ-Chef einen kurzen knackigen SPÖ-Wahlkampf angekündigt, während wie heute wieder ersichtlich, bereits fleißig SPÖ-Inserate geschalten werden. Der FPÖ Klubobmann erinnert auch daran, dass sich die Kärntner SPÖ vor der letzten LT-Wahl 2013 als sparsame Partei präsentierte und mit der Wahlkampfkostenbeschränkung bei den Wählern geworben hatte. „Auch diese wurde von der SPÖ nicht eingehalten“, schließt Leyroutz.