Ungerechte Steuer-Mehreinnahmen sofort der Kärntner Bevölkerung zurückgeben!
Gelder zurückgeben und Ursachen der Teuerungen bekämpfen – SPÖ jubelt über Budgetüberschuss, während sich Bürger das Leben nicht mehr leisten können
In einer ersten Reaktion zum Rechnungsabschluss 2022 erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Der Raubzug des Finanzministers hat dazu geführt, dass Kärnten rund 200 Mio. Euro mehr an Ertragsanteilen erhält. Diese Steuer-Mehreinnahmen wurden der Kärntner Bevölkerung aufgrund der horrenden Teuerungen weggenommen. SPÖ-Finanzreferentin Schaunig soll diese Gelder den Kärntnern zurückgeben und die Ursachen der brutalen Teuerungen bekämpfen, damit die Abzocke endlich ein Ende hat! Viele Bürger können sich Wohnen, Lebensmittel, Strom oder Heizen nicht mehr leisten. Aber statt die massiv steigende Armut in Kärnten zu bekämpfen, jubeln SPÖ und ÖVP lieber über einen Budgetüberschuss und stopfen ihre Budgetlöchern“, kritisiert Angerer.
„Die FPÖ hat bereits im Vorjahr gefordert, dass die Bevölkerung die ungerechten Steuer-Mehreinnahmen zurückerhält und es etwa eine massive Ausweitung der Bezieher des Kärnten Bonus und eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses geben muss. Die Energiekonzerne, der Staat und die Bundesländer sind die Krisengewinner der Teuerung, während die Menschen im Land jeden Cent einzeln umdrehen müssen. Aber SPÖ und ÖVP haben alle unsere Anträge im Landtag abgelehnt“, so Angerer, der festhält: „Wir fordern weiter eine Wiedergutmachung des ´Steuerraubs´ an den Kärntnern“