Unbelehrbare SPÖ verantwortet finanzielles Desaster für Kärnten!

Nach den heutigen Medienberichten über die unerwartete 1,8 Milliarden Euro-Extrazahlung der Heta an die Republik erneuert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann seine Kritik an SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut wegen deren Verzicht auf eine sogenannte Besserungsklausel im Zusammenhang mit der 1,2 Milliarden Euro-Zahlung Kärntens an den Bund. „Kärnten hat völlig umsonst 1,2 Milliarden Euro gezahlt, die das Land für Jahrzehnte finanziell belasten. Kaiser und Schaunig haben alle Warnungen der FPÖ in den Wind geschlagen und sind dafür verantwortlich, dass der Bund und die Bayern von den Heta-Rekorderlösen profitieren, aber Kärnten völlig leer ausgeht“, betont Darmann.

Der FPÖ-Chef erinnert daran, dass die FPÖ als einzige Partei immer einen fairen Anteil an den Heta-Mehrerlösen für Kärnten gefordert hat. „Kaiser und Schaunig sind 2016 von 5 bis 6 Mrd. Euro Verwertungserlösen aus dem Hypo-Vermögen ausgegangen, obwohl damals bereits feststand – und wir haben es ihnen auch klar und deutlich gesagt – dass um viele Milliarden Euro höhere Erträge hereinkommen.“ Bekanntlich erwartet die Heta zumindest 10,5 Milliarden Euro an Erlösen.

Mangels Tätigkeiten auf Ebene des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) – welcher die Heta-Papiere angekauft hat – fordert die FPÖ seit Monaten eine Gesetzesänderung dahingehend, dass nur mehr ein Vorstand in dieser Gesellschaft tätig ist und der ausgeschiedene Vorstand und nunmehriger Landesrat Ulrich Zafoschnig nicht mehr nachbesetzt wird. „SPÖ und ÖVP haben unsere Landtagsinitiative zur Reduzierung der Vorstandspositionen abgelehnt. Bei der Nachbesetzung des KAF-Vorstandes ist der nächste rot/schwarze Postenschacher in Kärnten zu befürchten“, so Darmann.