UN-Migrationspakt: Bundesregierung schützt die Interessen der Österreicher

„Es ist gut, dass wir eine Bundesregierung haben, welche die Interessen der Österreicher schützt und es nicht zulässt, dass es durch die UN zu einer Wiederbelebung der „Grenzen auf für alle -Politik“ kommt“, begrüßt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann den Rückzug der Republik aus dem UN-Migrationspakt. Würde Österreich diesem Pakt beitreten, wäre der unkontrollierte Zuzug von Hunderttausenden, wie er bereits 2015 und 2016 aufgrund des Versagens der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung zu massiven Problemen geführt hat, nicht zu verhindern.

Darmann weist darauf hin, dass Österreich auf dem Boden der UN-Menschenrechtskonvention klar zwischen legaler und illegaler Migration trenne. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der geplante globale Pakt vornimmt, werde von Grund auf abgelehnt.

„Kein Politiker, der den Amtseid ernst nimmt, kann diesen Pakt unterschreiben. Er würde alle Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung in unhaltbarer Weise privilegieren und Österreich zum Sozialamt für die ganze Welt machen“, erklärt Darmann. Die Freiheitlichen seien Garant dafür, dass Österreich einen solchen internationalen Vertrag niemals akzeptieren werde, meint Darmann, der abschließend auch die Überzeugung zum Ausdruck bringt, dass weitere europäischen Länder diesem mutigen Beispiel Österreichs folgen werden.