Umlagenbelastung für Gemeinden muss endlich gesenkt und Finanzkollaps verhindert werden

Um den Finanzkollaps der Kärntner Gemeinden zu verhindern, fordert die FPÖ morgen in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, die Umlagenbelastung für die Gemeinden um 20 Prozent zu senken. „SPÖ und ÖVP tragen die volle Verantwortung für den Finanzkollaps der Gemeinden, weil unsere Gemeinden die höchste Umlagenbelastung aller Bundesländer stemmen müssen. Das Land kassiert rund 80 % der Steuereinnahmen, die den Gemeinden über den Finanzausgleich zustehen, ein. Von 1000 Euro, welche eine Gemeinde bekommen sollte, bleiben heute nur noch 200 Euro in der Gemeinde, damit sie ihre Leistungen für die Bürger erfüllen kann. Der Rest versickert am Arnulfplatz in der aufgeblähten Verwaltung“, so Angerer.

Während die Kärntner Gemeinden durch den Transferaufwand/Umlagen weit über dem Österreich-Schnitt belastet werden, sind sie beim Sach- und Personalaufwand besser als die restlichen Bundesländer, so Angerer mit Verweis auf eine Statistik des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung). „Die Kärntner Gemeinden wirtschaften gut und werden durch das Land, das schlecht wirtschaftet, massiv belastet. Das Land sackelt die Gemeinden aus und bringt sie an den finanziellen Abgrund. Daher setzen wir im Landtag die Initiative, dass die Umlagenbelastung um zumindest 20 % gesenkt und gedeckelt wird, damit die Gemeinden überhaupt planen und Budgets erstellen können. Unsere Gemeinden brauchen dringend eine nachhaltige Lösung und endlich Planungssicherheit - sonst werden viele Gemeinden im kommenden Jahr kein Budget mehr erstellen können“, warnt der FPÖ-Chef.

Angerer erwartet sich von SPÖ und ÖVP, dass sie im Sinne der Gemeinden und vor allem der Bürger, welche auf die vielfältigen Leistungen der Gemeinden angewiesen sind, dem FPÖ-Antrag zustimmen, statt weiter den Kopf in den Sand zu stecken und eine Almosenpolitik zu betreiben, wo wie in der gestrigen Regierungssitzung den Gemeinden nur ein kleiner Teil ihres eigenen Geldes wieder zurückgegeben wird. „Offensichtlich haben SPÖ und ÖVP die Dramatik noch immer nicht erkannt!“