Trotz Mehreinnahmen muss Kärnten viele neue Schulden machen
Fehlende Strukturreformen in den letzten Jahren führen zu wachsender Verschuldung
„Wenn das Land in Zeiten brummender Konjunktur 83 Millionen Euro neue Schulden macht, muss man sich fragen muss, wie tief Kärnten bei einer weniger guten Wirtschaftslage in die roten Zahlen abgleiten würde.“ So kommentiert der stv. Klubobmann der FPÖ Kärnten, Mag. Christian Leyroutz das am Dienstag von der Landesregierung beschlossene Landesbudget 2019. Die von der SPÖ und ÖVP-Landesregierung verabsäumten Strukturreformen in den letzten Jahre machen sich durch eine steigende Verschuldung bemerkbar.
Es sei auch inakzeptabel, wenn SPÖ-Finanzreferentin LHStv. Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut angebliche Einnahmenverluste dafür verantwortlich macht. Wie einer Mitteilung des Finanzministeriums zu entnehmen sei, bekommt Kärnten 2019 um 34 Millionen Euro mehr Steuer-Ertragsanteile als heuer. Und trotzdem plane Schaunig fürs nächste Jahr ein dickes Minus, wobei die nötigen Mittel für die notwendigen Sanierungen nach der landesweiten Unwetterkatastrophe in den letzten Tagen gar nicht berücksichtigt seien.
„Diesem Budget von SPÖ und ÖVP fehlt jede Vision. Es ist so farb- und einfallslos wie diese Landesregierung insgesamt“, erklärt Leyroutz abschließend.